Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem "Kurs der fortwährenden Radikalisierung", sagte Sebastian Hartmann,...
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Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem "Kurs der fortwährenden Radikalisierung", sagte Sebastian Hartmann,...
Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. "Die Erarbeitung von Migrationsabkommen...
Am Dienstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.775 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Sorgen bereitet den...
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau...
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. "Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das ist...
Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. "Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland", sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef...
70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des...
Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm. "Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln werden. "Wir haben ab 2022 ein gigantisches...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. "Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer...
Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Im "Trendbarometer" für RTL und ntv lässt sie um einen Prozentpunkt nach und kommt nur noch auf 4 Prozent. Die...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den "falschen Weg". Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive...
Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen. "Solide und generationengerechte Staatsfinanzen haben Verfassungsrang", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) setzt bei der Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC auf ein beschleunigtes Verfahren nach den Kriterien des European Chips Act. "Da nicht nur das Unternehmen, sondern...
Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im...
Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.775 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag....
Der Flugverkehr in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr weiter erholt, ist aber immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau geblieben. Die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen stiegen auf insgesamt 87,7 Millionen, was einer Steigerung um 28...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hinsichtlich einer möglichen Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten. "Im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen macht Urlaubsbilder mit dem Smartphone. 70 Prozent nutzen laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom das Handy, um auf Reisen Fotos und Videos zu machen. Davon kommt es bei...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen Weg, sagte er im RBB-Inforadio. "Wir müssen uns aber politisch...
Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband "Haus & Grund" einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. "Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast", sagte...
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in digitalen Berufen hat erstmals die Millionenschwelle überschritten. Seit 2013 wuchs diese Zahl um rund 380.000 Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Mit...
Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.910 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen...
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. "Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier irgendein kleines...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juli 2023 mit +6,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Juni hatte die Inflationsrate bei +6,4 Prozent...
Für den Kauf von Schulmaterialien haben Verbraucher im Juli 2023 teilweise deutlich mehr ausgeben müssen als noch ein Jahr zuvor. Die Preise für Papierprodukte wie Schulhefte oder Zeichenblöcke erhöhten sich um 13,6 Prozent gegenüber dem...
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