Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert.
Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Brysch: "Die Interessen...
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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert.
Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Brysch: "Die Interessen...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.
Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Warken: "Unser gemeinsames Ziel ist es, aus...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.
Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um...
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.
"Die Migrationswende wirkt", sagte Brötel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dafür sind wir...
Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern".
Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die Sozialstaatskritik von Bundeskanzler...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um.
In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der "Spiegel" berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg...
Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.
Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom...
Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank Hechtner von der Universität...Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Wie erwartet sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen Bayrou aus. Die dts...
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Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.
Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus....
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 156 zwischen Weißwasser und Boxberg sind am Montagvormittag drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Görlitz mit.
Gegen 11:10 Uhr stießen aus bislang ungeklärter...
Das sogenannte "Bündnis Welt in Frieden" ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin auf.
Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen neben Sahra Wagenknecht auch der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper...
Die Initiative "NSU Watch" fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex. "Auch 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek ist der NSU-Komplex nicht vollständig aufgeklärt", sagte Caro Keller von der Initiative "NSU Watch" der "Frankfurter...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils heftigem, gewittrigem Starkregen im Westen Deutschlands.
Betroffen seien vor allem Teile des Saarlands sowie von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, teilten die Meteorologen am Montag in...
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.
Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der...
Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt.
"Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. "Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik überhaupt nicht mehr denken...
Die Abkehr vom Gas hat für Deutschland teure Nebenwirkungen. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberatung BCG, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach bindet sich Europa weniger an Gaslieferverträge als andere...
Wer nach Feierabend konsequent Abstand von der Arbeit gewinnt, ist beruflich und privat zufriedener. Das ergab eine Studie von Forschern der Universität Trier und der RWTH Aachen. Dafür wurden Daten des sozio-ökonomischen Panels ausgewertet. Die...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. "Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie Gas oder Kohle. Und auch Atomstrom,...
Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. "Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
Es setze...
Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.
"Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da diese eine zusätzliche...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. "Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal", sagte Thomas Moormann, Leiter des...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Leverkusen: Bericht: Kasper Hjulmand wird neuer Trainer von Bayer Leverkusen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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