Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Konfliktparteien im Sudan Kriegsverbrechen vor. Die Kämpfe zwischen den paramilitärischen "Rapid Support Forces" und dem sudanesischen Militär führten zu Tausenden verletzten und...
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Konfliktparteien im Sudan Kriegsverbrechen vor. Die Kämpfe zwischen den paramilitärischen "Rapid Support Forces" und dem sudanesischen Militär führten zu Tausenden verletzten und...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend. "Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine...
In deutschen Gewässern sind in den ersten knapp sieben Monaten des Jahres 2023 mindestens 192 Menschen ertrunken. Das waren 21 Personen weniger als zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen. Dem neuen Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums müssten nun endlich auch belastbare Verfahren folgen, sagte er dem TV-Sender "Welt". Die in dem Papier...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Hintergrund sei, dass die Steuer in Deutschland höher sei, als sie nach EU-Vorgaben sein...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.850 Punkten berechnet, was einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, fordert die Politik auf, im Bildungsbereich längerfristig zu planen. "Politik denkt sehr kurzfristig auf Wahlperioden und hat den langen Blick nicht, und genau das ist das Problem bei der...
Kerem Demirbay verlässt Bayer Leverkusen und wechselt mit sofortiger Wirkung zu Galatasaray Istanbul. Man habe sich mit dem türkischen Meister auf einen Transfer des Mittelfeldspielers geeinigt, teilte der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mit....
Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika in Deutschland ist im Jahr 2022 ähnlich wie in den Vorjahren erneut zurückgegangen. Das geht aus der jährlichen Auswertung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit...
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts sorgt das nachwachsende Unterholz auf den Schlachtfeldern der Südukraine zunehmend für Probleme auf beiden Seiten. Es sei wahrscheinlich ein Faktor, der zum allgemein langsamen Fortschritt der...
Im Juni 2023 sind die deutschen Exporte leicht gestiegen. Gegenüber Mai legten sie kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent zu, die Importe sanken unterdessen um 3,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. "Ich würde gerne weitere fünf Jahre im Amt bleiben", sagte Kelber dem "Handelsblatt". In den vergangenen Jahren habe sich seine Behörde...
Der neue Vorsitzender des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, hat davor gewarnt, dass ungenügende Kommunikation beim Klimaschutz den Rückhalt in der Bevölkerung schwinden lassen könnte. "Die Menschen können das nicht allein", sagte der britische...
Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP dagegen warnt vor neuen Subventionen. Wüst und Weil...
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab. Es sei richtig, dass die auf EU-Ebene festgelegten Preisdeckel und die teilweise Abschöpfung darüber hinaus erzielter Gewinne...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir müssen uns gegen KI-Missbrauch und KI-Fehlentwicklungen wappnen", sagte Kelber dem "Handelsblatt"....
Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. "Die Mitglieder von EU und Nato dürfen sich im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps nicht spalten...
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. "Auch wenn die Pandemie und die daraus...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. Der Bund habe das Förderprogramm...
Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, fordert weitere Zinsschritte im Kampf gegen die Inflation. "Die Europäische Zentralbank macht einen guten Job im Moment, aber ich denke, der Gipfel des...
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten sorgen. Es gehe auch darum, sich permanent über Verspätungen und Zugausfälle informieren zu können, sagte der...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen verteidigt. "Wir brauchen die Erträge aus dem Kapitalmarkt, um die Rente...
Zahlreiche Arztpraxen in Deutschland haben Probleme mit unabgesagten Terminen. Das geht aus einer Online-Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgaben) berichten. 70...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Kritik an der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Änderung der Rentenbesteuerung geübt und eine einseitige Entlastung von Höherverdienern beklagt. "Die vorgeschlagene Neuregelung...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert. "In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir...
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält fehlende Vorschläge zur Lösung von Problemen für eine wesentliche Ursache der aktuellen Schwäche der CDU. "Die Union verteidigt sich mit...
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