Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender "Welt" bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären...
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender "Welt" bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären...
Über die Hälfte der berufstätigen Eltern, deren Kinder eine Kita oder Tagespflege besuchen, hat in den vergangenen drei Monaten erlebt, dass eine Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen oder nur verkürzt geöffnet wurde. Das zeigt eine...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems verteidigt. "Ohne eine Kapitaldeckung ist die Zukunft der...
Der Deutsche Bauernverband spricht sich angesichts zunehmender Extremwetterlagen für neue Gentechnologie in der Pflanzenzüchtung aus. Die deutsche Landwirtschaft stelle sich seit Jahren auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen ein -...
Der Deutsche Bauernverband hält Bio-Fleisch für klimaschädlicher als Fleisch aus konventioneller Herstellung. Die Unterschiede "liegen vor allem bei der benötigten Futterfläche", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, der...
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die...
Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.216 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste...
Nach dem überraschenden Vorrunden-Aus der deutschen Frauen-Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg das Vertrauen ausgesprochen....
Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. "Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck...
Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Angaben von drei Demonstranten. Dem...
Die Bundeswehr hat am Donnerstag rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Niger ausgeflogen. Ein Flugzeug vom Typ A400M habe den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey am frühen Abend Richtung Deutschland verlassen, teilte die Bundeswehr...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), "die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger...
Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion heißt, die...
Am Donnerstag ist der Dax nach einem bereits schwachen Start im Tagesverlauf nicht aus dem roten Bereich herausgekommen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.893 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum...
Deutschland hat von den der Ukraine Mitte Mai als Teil des 2,4 Milliarden Euro schweren Waffenpakets versprochenen Kampfgeräten kaum etwas geliefert. Das berichtet die "Welt". Demnach erweiterte das Kanzleramt die Waffenliste eine Woche nach der...
Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde sie laut der Erhebung auf 21 Prozent (plus eins) kommen. Stärkste Kraft wäre mit 27 Prozent (minus eins) die...
Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die...Am Donnerstag ist der Dax nach einem bereits schwachen Start im Tagesverlauf nicht aus dem roten Bereich herausgekommen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.893 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum...Deutschland hat von den der Ukraine Mitte Mai als Teil des 2,4 Milliarden Euro schweren Waffenpakets versprochenen Kampfgeräten kaum etwas geliefert. Das berichtet die "Welt". Demnach erweiterte das Kanzleramt die Waffenliste eine Woche nach der...Die bayerische Landesregierung leitet offenbar Bundesmittel für Migration nicht transparent und zeitnah an die Kommunen weiter. Von 79 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine, sind erst knapp die Hälfte an die...Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln. Die Gewerkschaft unterstütze das Ansinnen von Ministerin Nancy Faeser (SPD), "die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger...
In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals T-Online gibt es in wichtigen Details bislang keine Einigkeit zwischen SPD, Grünen und...
In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen. Dem syrischen Staatsangehörigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in seinem Heimatland vorgeworfen, wie die...
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf eine Absenkung der Grunderwerbsteuer. "Diese Maßnahme allein...
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. "Wenn mehr...Bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Australien und Neuseeland ist Deutschland bereits in der Vorrunde ausgeschieden. Zum Abschluss der Gruppenphase spielte die DFB-Auswahl nur 1:1 gegen Südkorea, was nicht zum Weiterkommen reichte....
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