Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für "Mumpitz". "Es gibt keinerlei...
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Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für "Mumpitz". "Es gibt keinerlei...
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung. "Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können", sagte...
Der Präsident des FC Bayern München, Herbert Hainer, wirbt für mehr Auslandsreisen der Vereine zur internationalen Vermarktung der Bundesliga. Die anderen Bundesligisten hätten "genügend Anknüpfungspunkte für mehr Präsenz im internationalen...
Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gutachterlich prüfen zu lassen, forderte der Steuerzahlerbund weitergehende...
Der Dax hat sich am Montag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.480 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem...
Die Baugewerkschaft IG Bau fordert eine Mehrwertsteuersenkung für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland. "Rechnerisch hat Deutschland alle 37 Minuten eine Sozialwohnung weniger", sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen...
Im nordrhein-westfälischen Ennepetal hat ein 51 Jahre alter Mitarbeiter einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtung offenbar mehrere schwer an Demenz erkrankte Frauen sexuell missbraucht. Die Taten sollen sich im Rahmen seiner Tätigkeit als...
25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht Heinz-Peter Meidinger, langjähriger Vorsitzende des Lehrerverbandes, den damaligen Aufschrei kritisch. "Es war ja ein richtiggehender Kulturkampf", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen...Die Inflationsrate im Euroraum liegt im Juli 2023 voraussichtlich bei 5,3 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Geldautomat der Bankia-Bank in Spanien...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Europäischen Union ist im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal unverändert geblieben, im Euroraum ist es um 0,3 Prozent gestiegen. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag nach einer...
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Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juli voraussichtlich auf 5,3 Prozent gesunken, nach 5,5 Prozent im Juni. Das teilte Eurostat am Montag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat verringerten sich die Preise um 0,1 Prozent....
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen, in der Europäischen Union insgesamt aber unverändert geblieben. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag nach...
Mit einer strategischen Neuausrichtung will die Berliner Linke an frühere Erfolge anknüpfen und nach der Wahl 2026 womöglich wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Aktivsten in den Bezirken sollen einflussreicher, das soziale Profil...
Der Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Sebastian Kehl, schließt weitere Transfers in diesem Sommer nicht aus. "Unser Kader ist aktuell sicher nicht zu klein", sagte er dem "Kicker" (Montagsausgabe). Und vielleicht werde...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.460 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht....
Wirtschaftsexperten erwarten weltweit hohe Anstiege der Immobilienpreise in den kommenden Jahren. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten "Economic Experts Survey" (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des...
Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich eine Drohung ausgesprochen. "Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder...
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Parallelen zwischen der AfD und den Grünen. "Sowohl die Grünen als auch die AfD sind in anderer Art und Weise Angstparteien", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Die wollen den Leuten einreden, dass...
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung könnten Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts im Auftrag des...
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 real 4,5 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich hierzu stiegen die nominalen Umsätze um 3,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)...
Die Importpreise in Deutschland sind im Juni 2023 um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der größte Rückgang seit September 2009, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damals war ebenfalls ein Minus...
Bundestrainer Hansi Flick hat eingeräumt, dass die deutsche Nationalmannschaft derzeit nicht in der Weltspitze ist. "Wenn man die Ergebnisse sieht, und damit meine ich nicht nur die letzten im Juni, sondern auch die bei den zurückliegenden drei...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten,...
Eine Gruppe von Schulforschern äußert sich kritisch über den zunehmenden und weitgehend unkontrollierten Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern an deutschen Schulen. Alternative Qualifikationswege ins Lehramt seien noch unzureichend überprüft...
Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der...
Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets haben sich Befürchtungen nicht bestätigt, dass durch mehr Fahrgäste die Kriminalität in Bussen und Bahnen ansteigen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich...
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