Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.
"Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.
"Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im neuen Wehrdienst eine erhebliche Konkurrenz für die Nachwuchsgewinnung der Polizei.
Das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz könne dazu führen, dass "mehr interessierte und...
Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr - mit Blick...
Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte...
Die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zeigt sich wenige Tage vor Beginn der Branchenmesse IAA in München sorgenvoll über den Abbau von Arbeitsplätzen in der Autobranche. "Wenn wir in Deutschland...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. "Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege anzugehen, und unsere...
Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. "Wir wollen ihn nicht...
In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf...
Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, erwartet kontrollierte Lastabschaltungen und hohe Strompreise im Herbst. "Wegen einer Dunkelflaute wird es keinen Blackout geben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 30, 35, 39, 44, die Superzahl ist die 9. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.
Der...
Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld oder zu Steuererhöhungen. Gleichzeitig sinkt...
Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht mehr nachweisen, ob sie in ihren Lieferketten Menschenrechts- und...
Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz zu verlieren. Davor warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse.
Die...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert.
"Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher...
Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und des neuen Abkommens mit Mexiko vorgelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Diese...
In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die...
Die deutsche Landwirtschaft hat 2025 trotz wechselhafter Witterung eine im Durchschnitt gute Ernte eingefahren. Das zeigt der amtliche Erntebericht, den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt...
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg zu bringen. "Nach der...
Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.
Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große Einigkeit,...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.
Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden Umweltaussagen zu...
Hans-Joachim Watzke bleibt Sprecher des Präsidiums der Deutschen Fußball Liga (DFL) und damit auch Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das entschieden die 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga am Mittwoch bei der Generalversammlung der DFL.
Als...
Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in "Bild" (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin...
Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland haben sich zuletzt im Vergleich zur Vorwoche nur marginal verändert. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit.
Während der Preis von Super E10 im bundesweiten Durchschnitt um 0,3 Cent je Liter gefallen ist,...
Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering.
"Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen...
Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen...
Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.
Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten sollen...
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