Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre...
Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. "Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen", sagte er der "Rheinischen Post"...
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter abgerutscht. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 15.755 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Einbußen gab es am Mittag bei fast...
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) übt scharfe Kritik an ihrem früheren Koalitionspartner und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "In einer Zeit, in der Vieles buchstäblich aus den Fugen gerät, erwarten die Menschen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser "eine tatsächliche,...
In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. In namentlichen Abstimmungen, bei denen auf die übliche Fraktionsdisziplin verzichtet wurde, votierte...
Der nach Weißrussland verbannte Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist offenbar zurück in Russland. "Was Jewgeni Prigoschin betrifft, so ist er im Moment in St. Petersburg", sagte der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko...
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Juni stark angestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.050 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind 16 Prozent mehr als...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. "Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet werden darf. "In der Anhörung im Deutschen Bundestag haben wir...
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. "Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck", sagte Bartsch...
Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.825 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Einbußen gab es am Morgen unter anderem bei den Papieren...
Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher...
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. "Der Bundestag sollte das Urteil...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesanwaltschaft meldet Schlag gegen islamistische Terrorvereinigung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe hat zuletzt zugelegt. Nach vorläufigen Angaben stieg er im Mai gegenüber dem Vormonat saison-, kalender- und preisbereinigt um 6,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag...
Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. "Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im April 2023 kalender- und saisonbereinigt real 0,3 Prozent und nominal 0,8 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Vormonat. Verglichen mit dem Vorjahresmonat verzeichneten die Umsätze einen...
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im Juni noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 Prozent im Mai. Das ist allerdings immer...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich für eine "schnellere und entschlossenere" Umsetzung des "Masterplans Ladeinfrastruktur II" ausgesprochen. Die Sicherheit, immer und überall laden zu können, sei für die Verbraucher "ganz...
Aus der westukrainischen Stadt Lemberg sind am Donnerstag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Mindestens drei Menschen seien dabei getötet worden, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit. Zudem soll es...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus. "Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, mehr Anreize für...
Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst müsse die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, was unter...
Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann...
Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird. Frister sprach sich persönlich für den Entwurf von Renate Künast und Katrin Helling-Plahr aus. "Ich finde...