Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene "Hessen-Zulage" für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt. "Ich plane eine Hessen-Zusage, dass es einen Heizungsaustausch nur mit ausreichender Förderung gibt", sagte Rhein der...
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Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene "Hessen-Zulage" für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt. "Ich plane eine Hessen-Zusage, dass es einen Heizungsaustausch nur mit ausreichender Förderung gibt", sagte Rhein der...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. "Das Umfragehoch der AfD ermahnt alle demokratischen Parteien dazu,...
Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. "Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt", sagte der Grünen-Bahnpolitiker Matthias...
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf. Die Bereitschaft, die Ukraine militärisch zu...
In der Ampel-Regierung gibt es auch ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten keine Einigung auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz. Neben dem Umgang mit Drittländern wie Indien geht es dabei auch...
Auf der griechischen Ferieninsel Rhodos sind wegen heftiger Waldbrände im Rahmen einer der größten Evakuierungsaktionen in der Geschichte des Landes Zehntausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Allein seit Samstag wurden Behördenangaben...
Berlins Landessportbundpräsident Thomas Härtel sieht Chancen für eine Bewerbung der Hauptstadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Die Stadt könne sich zusammen mit München und Warnemünde an der Ostsee bewerben, sagte Härtel dem...
Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor der Ausbreitung von Wildtieren wie Füchsen oder Waschbären in Wohngegenden. "Die Verbreitung der Füchse in Städten ist grundsätzlich keine gute Entwicklung", sagte der Veterinärmediziner den...
Nach einem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden fordert die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, mehr Wolfsabschüsse in Deutschland. "Jetzt müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen, wir dürfen die...
In Spanien sind am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt etwa 37 Millionen Wahlberechtigten, die bis 20 Uhr ihre Stimme abgeben können. In den letzten Umfragen...
Weil in Deutschland Kurzzeitpflegeplätze fehlen, fordert der Sozialverband VdK, Reha-Einrichtungen und Mutter-Kind-Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu öffnen, damit diese auch mal Urlaub machen können. "Aus Gesprächen mit...
Der Deutsche Mieterbund hält das Wohngeld-Plus zur Begegnung hoher Mietpreise nicht für ausreichend und fordert einen Mieterhöhungsstopp sowie die Bestrafung von überzogenen Mieten. "Bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit den...
FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl festlegen. Die FDP gehe "eigenständig in alle Wahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Und wenn wir...
Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Deutschen im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsfraktionschefs Dietmar...
Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen. Das ergibt eine Anfrage der CDU an das Verteidigungsministerium, über die die "Bild...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach...
Die Ukraine bekommt in Kürze die erste Lieferung der dringend benötigten 35-Millimeter-Munition für die 40 von Deutschland gelieferten Flak-Panzer Gepard. 300.000 Schuss soll der Rüstungskonzern Rheinmetall insgesamt liefern, berichtet die "Bild...
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründet sein geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel mit Sorgen um die Nationalmannschaft und will Sportler überzeugen, keine Reklame mehr für Ungesundes zu machen. "Es geht auch um die...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 15, 31, 37, 40, 41 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9598462. Im Spiel "Super...
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. "Die AfD vertritt Protestpositionen, sie besetzt Lücken, die durch...
Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt. "Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden", sagte Christian...
Lewis Hamilton startet beim Großen Preis von Ungarn aus der Pole. Der Pilot aus dem Team von Mercedes sicherte sich am Samstag den ersten Startplatz auf dem Hungaroring vor Max Verstappen (Red Bull), Lando Norris (McLaren) und Oscar Piastri...
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten scharf kritisiert. "Der jüngste Vorstoß von Thorsten Frei lässt eine...
Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison zu entgegnen. "Natürlich ist auch die Flexibilisierung der Ferienzeit eine Debatte,...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten "Letzten Generation". "Beschleunigte Verfahren sind aus Sicht der GdP grundsätzlich...
Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden und zuckerhaltigen Lebensmitteln ausgebrochen. Obwohl es in den...
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