Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit ist eine Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens nach jetzigem...
Der wachsende Online-Handel mit Spielwaren spült immer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken auf den Markt. Allein im vergangenen Jahr meldeten europäische Behörden einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge mehr als 200 verschiedene...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen. Dabei geht es um den von Ermittlern...
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. "Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und...
Nach der Parlamentswahl in Spanien sind mehrere Umfragen veröffentlicht worden, die das rechte Lager vorn sehen. Sie wurden allerdings bereits in den Tagen vor der Wahl durchgeführt und nicht, wie in Deutschland üblich, als Nachwahlbefragung. Die...
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort "Brandmauer" störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im "Sommerinterview" des...
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Der WM-Führende fuhr am Sonntag auf dem Hungaroring vor Lando Norris (McLaren) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die...
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat seine Siegesserie fortgesetzt und auch das Formel-1-Rennen in Ungarn gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene "Hessen-Zulage" für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt. "Ich plane eine Hessen-Zusage, dass es einen Heizungsaustausch nur mit ausreichender Förderung gibt", sagte Rhein der...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht angesichts der hohen Umfragewerte der AfD neben den Ampel-Parteien auch die Union als frühere Regierungspartei in der Verantwortung. "Das Umfragehoch der AfD ermahnt alle demokratischen Parteien dazu,...
Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. "Der Widerstand von Lars Klingbeil ist ungerechtfertigt", sagte der Grünen-Bahnpolitiker Matthias...
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf. Die Bereitschaft, die Ukraine militärisch zu...
In der Ampel-Regierung gibt es auch ein Dreivierteljahr nach der Veröffentlichung von Eckpunkten keine Einigung auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz. Neben dem Umgang mit Drittländern wie Indien geht es dabei auch...
Auf der griechischen Ferieninsel Rhodos sind wegen heftiger Waldbrände im Rahmen einer der größten Evakuierungsaktionen in der Geschichte des Landes Zehntausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Allein seit Samstag wurden Behördenangaben...
Berlins Landessportbundpräsident Thomas Härtel sieht Chancen für eine Bewerbung der Hauptstadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Die Stadt könne sich zusammen mit München und Warnemünde an der Ostsee bewerben, sagte Härtel dem...
Der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler warnt vor der Ausbreitung von Wildtieren wie Füchsen oder Waschbären in Wohngegenden. "Die Verbreitung der Füchse in Städten ist grundsätzlich keine gute Entwicklung", sagte der Veterinärmediziner den...
Nach einem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden fordert die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, mehr Wolfsabschüsse in Deutschland. "Jetzt müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen, wir dürfen die...
In Spanien sind am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt etwa 37 Millionen Wahlberechtigten, die bis 20 Uhr ihre Stimme abgeben können. In den letzten Umfragen...
Weil in Deutschland Kurzzeitpflegeplätze fehlen, fordert der Sozialverband VdK, Reha-Einrichtungen und Mutter-Kind-Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu öffnen, damit diese auch mal Urlaub machen können. "Aus Gesprächen mit...
Der Deutsche Mieterbund hält das Wohngeld-Plus zur Begegnung hoher Mietpreise nicht für ausreichend und fordert einen Mieterhöhungsstopp sowie die Bestrafung von überzogenen Mieten. "Bereits jetzt ist jeder dritte Mieterhaushalt mit den...
FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl festlegen. Die FDP gehe "eigenständig in alle Wahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Und wenn wir...
Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Deutschen im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsfraktionschefs Dietmar...
Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen. Das ergibt eine Anfrage der CDU an das Verteidigungsministerium, über die die "Bild...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach...
Die Ukraine bekommt in Kürze die erste Lieferung der dringend benötigten 35-Millimeter-Munition für die 40 von Deutschland gelieferten Flak-Panzer Gepard. 300.000 Schuss soll der Rüstungskonzern Rheinmetall insgesamt liefern, berichtet die "Bild...
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründet sein geplantes Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel mit Sorgen um die Nationalmannschaft und will Sportler überzeugen, keine Reklame mehr für Ungesundes zu machen. "Es geht auch um die...