Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des...
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Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des...
Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der "Spiegel".
So notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe...
Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA. "Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen,...
Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit...
Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) soll im Spionageprozess gegen seinen langjährigen Mitarbeiter Jian G. als Zeuge aussagen.
Wie der "Spiegel" berichtet, wurde Krah für den 3. September vor den Staatsschutzsenat des...
Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen.
"Es geht explizit...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen.
"Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den...
Die Fälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland sind im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 61.358 Wirtschaftsdelikte registriert, was einer Zunahme von 57,6 Prozent...
Die Deutsche Bahn hat das erste Halbjahr 2025 mit einem Millionenverlust abgeschlossen. Das Ergebnis nach Ertragssteuern habe -760 Millionen Euro betragen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im Vorjahreszeitraum war es allerdings noch ein...
Für Behandlungen zur Veränderung von Nase oder Kinn durch Unterspritzung mit Hyaluron darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Die...
Die SPD hat die Kürzungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den Klimaschutzverträgen kritisiert.
Für die Sozialdemokraten sei "nicht nachvollziehbar, wieso die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im...
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Juni bei 2,0 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Juli kaum verändert haben. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagvormittag veröffentlicht wurden.
Im...Im Juli 2025 hat es in Deutschland 171.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat stieg die Zahl um 65.000 auf 2,979 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die dts Nachrichtenagentur...
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Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in der Coronakrise entscheiden. Das sagte ein Sprecher des BGH dem...
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat SPD und Grüne aufgerufen, für eine Regierung links der CDU zu arbeiten. "Für uns steht die Frage im Zentrum, wie wir das Leben der Menschen verbessern können", sagte er dem...
Die Unterstützung für Aufrüstung und Truppenaufbau in Deutschland hat deutlich zugenommen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts.
Die Forscher werteten Umfragedaten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung der...
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist zuletzt weiter gestiegen.
Im Jahr 2024 registrierte die Polizei in Deutschland 11.944 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden - das waren 26,7 Prozent mehr als im...
Der Gewinn des Autobauers BMW ist im ersten Halbjahr eingebrochen. Nach Steuern verdiente der Konzern 4,015 Milliarden Euro und damit 29 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (5,656 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag...
Im Juni 2025 sind rund 45,9 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt leicht gegenüber dem...
Die Importpreise in Deutschland sind im Juni 2025 um 1,4 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, blieben die Einfuhrpreise im Juni 2025 gegenüber dem Vormonat...
Die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ute Vogt, spricht sich für eine Schwimmwestenpflicht für Wassersportgeräte aus - zumindest für Kinder. "Ich bin keine Freundin davon, immer sofort Pflichten auszurufen, aber...
Vor seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland warnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer möglichen Annexion palästinensischer Gebiete.
"Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es...
Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun. "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein", sagte der...
Gastronomen werden die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht pauschal eins zu eins an die Kunden weitergeben.
"Ob und in welchem Umfang Preissenkungen möglich sind, hängt maßgeblich von der...
Die Union will die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten. "Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen", sagte...
In der Debatte um eine mögliche flächendeckende Nutzung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat der Digitalverband Bitkom auf eine Lösung aus Deutschland und Europa gedrängt. "Gerade in Fragen der Sicherheit und...
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