Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" pocht auf eine umfassende Staatsreform.
Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident...
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Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" pocht auf eine umfassende Staatsreform.
Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident...
Die Erhöhung des Aktienanteils von Unicredit an der Commerzbank auf 20 Prozent ändert offenbar nichts an der Abwehrstrategie der Bank gegenüber dem italienischen Institut.
"Der höhere Aktienanteil der Unicredit hat keine Auswirkungen auf unsere...
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt.
In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe...
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum...
Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.
"Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen...
Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.
"Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es ist deswegen wichtig, dass...
Die Fachkräftelücke wird bis 2028 wohl deutlich wachsen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde.
Bis 2028 werden demnach bundesweit 768.000 Fachkräfte fehlen. Besonders starker...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.
"Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur...
Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach veröffentlichen 58 Prozent der...
Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.
"Wer Mietkosten beim...
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten Quartal eine schwächere Dynamik ab,...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" vorschlägt, für umsetzbar.
"Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau...
Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. "Ein Handelskrieg würde Deutschland schon empfindlich...
Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung...
Noten zum Schülerverhalten, sogenannte "Kopfnoten", kosten Deutschland etwa 206 Millionen Euro pro Schuljahr. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.
Laut Studie haben diese Kopfnoten allerdings...
Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere Länder und den Bund. Die Einschätzung des...
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Mai 2025 um 2,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im April hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 Prozent gelegen, im März bei +1,6 Prozent, wie das Statistische...
Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 werden deutschlandweit wohl bis zu 6,6 Millionen Jobs betroffen sein. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach einer Schätzung auf Basis der...
Das Urteil der Kölner Bevölkerung über Kardinal Rainer Woelki ist exakt elf Jahre nach seiner Ernennung zum Erzbischof auf einem Tiefpunkt.
In einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) zeigten sich...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise"....
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen.
"In der aktuellen Debatte geht es nur um die private Handynutzung in Schulen", sagte Feller der...
Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.
Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, müssten die beschlossenen "Gegenmaßnahmen sofort ergriffen werden", sagte...
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch...
US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen. Diese würden "dringend gebraucht", begründete Trump seinen erneuten Richtungswechsel am Sonntag (Ortszeit) auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews...
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