Der Rentenexperte Bert Rürup hält die von DIW-Experten vorgeschlagene Sonderabgabe auf Alterseinkünfte für Rentner mit höherem Einkommen für einen "Irrweg".
"Der `Boomer-Soli` des DIW ist sicher gut gemeint, aber bekanntlich ist auch gut gemeint...
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Der Rentenexperte Bert Rürup hält die von DIW-Experten vorgeschlagene Sonderabgabe auf Alterseinkünfte für Rentner mit höherem Einkommen für einen "Irrweg".
"Der `Boomer-Soli` des DIW ist sicher gut gemeint, aber bekanntlich ist auch gut gemeint...
Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten "Freundschaftsvertrag" zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Das 27-seitige Papier sieht eine engere Zusammenarbeit...
Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mahnt zur Eile bei der Sicherung von Rohstoffen. "Wenn wir beim Umbau unserer Energieversorgung unabhängig, sicher und nachhaltig bleiben wollen, führt an Afrika kein Weg...
SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein Lehrbeispiel für...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.
Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen sei, stoße nicht auf Deutschlands...
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die...
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel".
Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder...
Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden. Es müsse aber "erhebliche Vorgaben" zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in...
Alassane Pléa verlässt den Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach nach sieben Jahren und wechselt in die niederländische Ehrendivision zur PSV Eindhoven. Das teilte die Borussia am Donnerstag mit.
"Alassane ist mit dem Wunsch auf uns...
Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Der habe "mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet", sagte...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Das teilte BGH am Donnerstag mit. Demnach wurde die...
Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag...
In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.
"Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte",...
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2025 gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,7 Prozent,...
Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens "massiv gefährdet". Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der "Frankfurter Allgemeinen...
Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, "dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch "Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit" eingeräumt. Er sei "weit weg von jeder Form von völkischem Denken", sagte er dem...
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. "Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig inakzeptabel", sagte Lauterbach...
Die der Jobstudie der Unternehmensberatung EY unter 2.000 Arbeitnehmern in Deutschland zeigt, dass sich 72 Prozent der befragten Beschäftigten selbst als motiviert beschreiben würden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Mehrere Lehrerverbände fordern in der aktuellen Debatte über die Sommerferientermine eine Änderung der Regelung. "Der September ist ein geldwerter Vorteil, genauso wie die Pfingstferien", sagte Andreas Bartsch, Präsident des...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. "Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln und eine...
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD scharf für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Partei habe durch ihre Annäherung an Trump "ihre Wähler getäuscht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), spricht sich dafür aus, die Sommerferientermine der Bundesländer zu entzerren und den Zeitkorridor zu verlängern. "Für mich spricht sehr viel für mehr Flexibilisierung und eine...
Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten, beharrt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Beibehaltung und droht mit dem...
Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden "in einem Land leben, wo ihr Recht...
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel "Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik" warnen die Arbeitnehmervertreter in Merz` Partei vor...
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