CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel.
"Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören", sagte Linnemann den Sender RTL und...
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel.
"Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören", sagte Linnemann den Sender RTL und...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine "Wirtschaftswende" eingeleitet ist.
"Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort...
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Bundesregierung dazu auf, die im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Staatsschulden in Billionenhöhe wirtschaftlich vernünftig einzusetzen.
"Wenn schuldenfinanzierte...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Mai 2025 kalender- und saisonbereinigt real 4,6 Prozent und nominal 2,2 Prozent weniger umgesetzt als im April. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 sank der Umsatz real um 4,0 Prozent und stieg nominal...
Die massenhafte Ausfuhr von Waren aus China wird aus Sicht der deutschen Industrie zum Problem für den Wirtschaftsstandort.
Weil die Inlandsnachfrage schwächelt, drängen chinesische Unternehmen verstärkt auf Exportmärkte: Dabei gingen sie "mit...
Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.
So hält Generalsekretär Carsten Linnemann "das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für...
Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) sagte er: "Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von...
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.
Es brauche eine "strukturelle Reform", finden die Grünen: "Die...
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen:
"Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind. Und wir...
Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.
Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, "die interne...
Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. "Der Kipppunkt scheint trotz aller politischen Unsicherheiten erreicht: Während früher häufig...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich...
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe):...
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. "Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge", sagte Karliczek der "Rheinischen Post"...
Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen.
Der "Bild"...
Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen.
Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und...
EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden.
"Umweltschutz wird künftig anders...
Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.
"Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren", sagte...
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die...
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und über den der "Stern"...
Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.
Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der...
Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen.
"Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", sagte Raiser anlässlich des...
In Teilen Süddeutschlands werden in den kommenden schwere Gewitter erwartet. Betroffen sind insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.
Der Deutsche Wetterdienst teilte am Sonntagabend mit, dass es zu Überflutungen von Kellern...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.
Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als je zuvor zur...
Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kriegsführung im Gazastreifen.
"Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der...
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