Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.
Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen...
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Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.
Das teilte das BPA am Dienstag mit. Der Bescheid des damaligen...
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.
Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren...
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden.
Wie die "taz" berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung...
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).
"Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen,...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht zu sorgen. Das...
Borussia Mönchengladbach hat den Vertrag mit Franck Honorat vorzeitig um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Sport-Geschäftsführer Roland Virkus bezeichnete den 28-Jährigen als "wichtigen...
Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.
Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und...
Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 weiter zugelegt. Insgesamt wurden 7.240 Immobilien aufgerufen, 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus Daten des Fachverlags Argetra hervorgeht, der...
Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und...
Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.
"Wir haben da noch einige Diskussionen in der...
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern", sagte sie...
Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.
Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", schreiben Adis...
Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer.
"Während die schwarzrote Koalition die Pflegereform...
Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind...
Der Verband der Unternehmerinnen (VdU) hat mit scharfer Kritik auf den geringen Frauenanteil beim sogenannten Investitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. "Made for Germany - aber offenbar nicht made for Frauen. Dass bei...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend beim Halbfinale der Frauen-Fußball-EM in Zürich zwischen Deutschland und Spanien im Stadion sein. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.
Das Spiel im Stadion Letzigrund...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer...
In einem Mehrfamilienhaus in Zwiesel im niederbayerischen Landkreis Regen sind am Montag drei tote Personen aufgefunden worden. Ein 37-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Der 37-Jährige hatte...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. "Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle", sagte Schneider den Sendern RTL und ntv.
Das von der Industrie an...
Forscher der Technischen Universität München haben berechnet, dass weltweit jedes Jahr etwa 320 Millionen Bäume durch Blitzeinschläge absterben. Die Wissenschaftler nutzten für die Studie ein erweitertes Vegetationsmodell, das auch regionale...
Fehlendes Wagniskapital könnte dazu führen, dass Start-ups Deutschland verlassen.
Jedes vierte junge Unternehmen (26 Prozent) überlegt laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom aktuell, aus diesem Grund ins...
Ein 18-jähriger Österreicher mit mazedonischen Wurzeln ist in der Steiermark festgenommen worden. Er stehe im Verdacht, Anschlagspläne auf die westliche Gesellschaft vorbereitet zu haben, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Dienstag...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.
"Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir den...
Weltweit werden mehr Klimaanlagen benötigt, um die Menschen vor den Folgen der globalen Erwärmung zu schützen. Zu diesem Schluss kommen mehrere Studien, an denen auch Forscher des Ifo-Instituts beteiligt waren.
"Ohne entschlossenes politisches...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht.
Er habe sich dazu bei zwei Gelegenheiten eindeutig geäußert - dass er die weltweiten...
Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt hat in Deutschland im Jahr 2024 für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stieg die Lebenserwartung damit im...
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