Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.
Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei "eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und...
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Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.
Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei "eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und...
Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag in der laufenden Sitzung...
Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, sagte der "Frankfurter Allgemeinen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat "die Bedeutung der...
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelt an der Wirkung des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor noch mehr Arbeit für die Unternehmen. "Das Gesetz löst kein Problem, sondern schafft nur mehr Bürokratie",...
Eon-Chef Leonhard Birnbaum mahnt den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland an. "Offensichtlich ist, dass kritische Infrastruktur ausgekundschaftet wird - von wem auch immer", sagte er dem Focus. "Wir dürfen in dieser geopolitisch...
Ein 65-jähriger Obdachloser ist nach einer Gewalttat in Hamburg-Altona-Nord verstorben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bereits im Juni hatten vermutlich drei Männer und eine Frau den Mann in der Altona-Altstadt attackiert. Der...
Nach einer Reihe von Zinssenkungen legt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Pause ein. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung mitteilte. Zuvor hatte es acht Lockerungsschritte in...
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Nach einer Reihe von Zinssenkungen legt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Pause ein. Die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität bleiben bei 2,0 Prozent, 2,15 Prozent bzw....
Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. "Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer "völlig neu formierten...
In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, über die der "Spiegel"...
Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will die Bremer Linke mit einer Übergewinnsteuer...
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der "Spiegel".
Das Geld soll Unternehmen helfen, die in die...
Deutschlands Verteidigungsindustrie sieht sich am Beginn einer neuen Ära des Wachstums, hat aber zugleich erhebliche Selbstzweifel. Das ergab eine Umfrage der Strategieberatung Horváth unter 73 Vorständen und Branchenexperten, über die der...
Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung.
"Jetzt, wo die Förderung der Wärmepumpen so richtig Fahrt aufnimmt und die Wärmewende im privaten...
Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten - wenn auch nur leihweise. Das berichtet der "Spiegel".
Nachdem die Freien Demokraten 2013...
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat die Kriegsführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu im Gazastreifen scharf verurteilt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. "Es reicht, wir haben genug getötet, wir haben genug...
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sind die deutschen Exporte nach China um rund 14 Prozent zurückgegangen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Deutschland hat demnach in dem Zeitraum rund zehn Prozent...
Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion von der...
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Lösung im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union rechnet Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology, nicht mit schnellen positiven Effekten für die deutsche...
Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro...Illegales Glücksspiel & Wettgewinne versteuern: Das sollten Casino-Spieler in Österreich wissen
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Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. "Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich...
Weltweit leiden 733 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Aufgrund der Klimakrise, Kriege und zunehmender globaler Ungleichheit ist diese Zahl seit 2019 um 152 Millionen gestiegen, heißt es im Jahresbericht 2024 der Welthungerhilfe, der am...
Die deutsche Elektroindustrie erwartet für 2025 wieder ein Plus. "Wir hoffen, dass wir 2025 zurück zu leichtem Wachstum kommen können", sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel dem Nachrichtenmagazin Politico. 2024 war der Umsatz der Branche mit mehr...
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