Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf...
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Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf...
Wirtschaftssanktionen, die von den USA oder der EU verhängt wurden, haben laut einer neuen Studie jährlich zu über 500.000 Todesfällen geführt.
Das ist das Ergebnis einer Analyse von Forschern der Universität Denver und des Center for Economic...
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist in Istanbul zu Ende gegangen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, einigten die Parteien sich auf den Austausch von sowohl militärischen als auch zivilen...
Jesper Lindström wechselt für die kommende Saison auf Leihbasis zum VfL Wolfsburg.
Auf das einjährige Leihgeschäft mit dem dänischen Mittelfeldspieler haben sich der VfL und Lindströms bisheriger Verein, die SSC Neapel, geeinigt, teilte der...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.
Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge für den 30. September geplant...
Der französische Stürmer Hugo Ekitiké verlässt Eintracht Frankfurt nach eineinhalb Jahren und wechselt mit sofortiger Wirkung zum FC Liverpool.
Die Vereine haben sich über den Transfer geeinigt, wie die Eintracht am Mittwochabend mitteilte....
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.
Der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) sagte...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.
Diese seien eine "große Verpflichtung", sagte Merz am Mittwochabend nach der Ankunft...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 13, 15, 19, 26, 27, die Superzahl ist die 8.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3908823. Im Spiel...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht anerkannt.
Das Gericht veröffentlichte am Mittwoch eine umfangreiche Stellungnahme, die die Verpflichtung der Staaten zur...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.
"Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen...
Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.
"Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Teil...
Obwohl der Preis für Rohöl nahezu auf dem Niveau der Vorwoche steht, sind die Kraftstoffpreise leicht gestiegen. Das ergibt die aktuelle ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.
So kostet derzeit im bundesweiten Durchschnitt ein...
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr...
Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert.
"Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. "Wenn Menschen in Deutschland auf die Straße gehen, das abfeiern, das...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden...
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)...
Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.
"Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, muss bei...
Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Demnach gingen vergangene Woche mehrere Entwürfe...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.
Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im Stich zu lassen, das vom Iran, von...
Angesichts der Herausforderung durch den US-Rivalen Starlink wünscht sich der neue Eutelsat-Chef Jean-Francois Fallacher eine deutsche Beteiligung an seinem Konzern. "Wir wären absolut offen", sagte Fallacher dem "Spiegel". "Wir würden solche...
Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.
Mit...
Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen. Das entschied die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Ein 28-jähriger Schiedsrichter hatte in dem...
Kartenzahlungen nehmen in Deutschland weiter zu. Wie die Bundesbank am Mittwoch mitteilte, stieg die Anzahl der Zahlungen mit von deutschen Zahlungsdienstleistern ausgegebenen Karten im Jahr 2024 um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Im...
Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen.
"Das hat...
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