Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.
Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen,...
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Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben.
Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen,...
Ökonomen in Europa rechnen bis Ende des Jahres mit einem deutlich erhöhten Zollniveau auf Importe aus den USA. Das zeigt eine neue internationale Befragung des Ifo-Instituts von Wirtschaftsexperten im Rahmen des Economic Experts Survey...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgewiesen.
Die Beschwerdebegründung habe die Möglichkeit einer...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.
"Es wäre richtig, dass sich...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von den USA...
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.
Es habe hier einen "erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen" gegeben,...
Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend.
Unmittelbar nach der...
Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit...
Ad-hoc-Laden an Autobahnen ist oft intransparent und ohne Vertragsbindung bis zu 62 Prozent teurer als in einer vertragsbasierten Variante ohne Grundgebühr. Das teilte der ADAC nach einer eigenen Untersuchung mit.
Die hohen Preise führen laut...
In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Ich finde es gut und richtig, dass Matthias...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.
"Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und...
13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.
Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervor, über die...
Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen nahe der Ostseeinsel Usedom mitzudenken.
"Die...
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie.
"Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft - sich in andere hineinversetzen, ihre Sichtweisen...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.
Der "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte sie: "Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte um hohe Eigenanteile für Pflegeheime daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein "Teilleistungssystem" ist und dazu aufgerufen, die Kosten der Pflege zu begrenzen.
"Die...
Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung und die Bundesländer zur Finanzierung von Investitions- und Ausbildungskosten in den Heimen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung...
Die Zahl der Zwangsräumungen ist im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 gestiegen.
Das ergab eine Auswertung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Grundlage sind Zahlen des Bundesjustizministeriums und der Bundesländer. Demnach gab es 2024...
Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.
Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig...
Die deutsche Automobilindustrie warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union.
Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, appelliert in der...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.
"Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit geringem...
Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot an Studienplätzen um zehn bis 15 Prozent verkleinern, dutzende Professuren streichen,...
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.
Klöckner zeige "erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und...
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt.
"Klare...
Henry Kravis, der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft KKR, stellt zusätzliche Investitionen in Deutschland in Aussicht. "Das Potenzial Deutschlands ist riesig", sagt Kravis dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).
"Für einen Außenstehenden war...
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