Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die großen Streaming-Anbieter zu Investitionen in deutsche Filmproduktionen verpflichten. "Wer in Deutschland künftig Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll...
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die großen Streaming-Anbieter zu Investitionen in deutsche Filmproduktionen verpflichten. "Wer in Deutschland künftig Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll...
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. Das geht aus der Antwort des...
In der Debatte um einen "Boomer-Soli" hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen.
"Umverteilung, wie mit dem `Boomer-Soli` vorgeschlagen, ist grundsätzlich ein guter Gedanke", sagte die...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor wachsenden Angriffen auf die Kultur in Deutschland. "Auch der Kulturbetrieb ist von rechts und links unter Druck", sagte Weimer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dabei spielt der globale...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. "Das wird sich zeigen", sagte Söder dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern".
Man...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die...
Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, genannt al Buti, am Flughafen Berlin festgenommen. Das berichtet der "Spiegel" am Donnerstag.
Der 46-Jährige soll demnach versucht haben, von...
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit...
Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner ist im Alter von 56 Jahren bei einem Paragliding-Unfall ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. "CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung...
Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. "Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation", sagte der...
Der Zoll ist in einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Gebäudereinigern vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Hamburg am Donnerstag mitteilte, durchsuchten rund 450 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Mittwoch 40...
Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. "Ein Abkommen, das...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. "Wenn der Fraktionschef des...
Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung. "Wenn die Politik keine Reform anstößt, werden die Krankenkassenbeiträge von heute schon über 17 Prozent des Bruttolohns bis...
Die Zahl der Überstunden der Bundespolizei ist seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen deutlich gestiegen. Ende Mai waren es 2.775.132 Überstunden und Ende Juni etwa 2,9 Millionen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des...
Das Spitzeninstitut der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken will internationaler werden. "Wir bauen unser Auslandsgeschäft aus, das ist ein wichtiger Teil unserer Strategie", sagte die Kapitalmarktvorständin der DZ Bank, Souad Benkredda, dem...
Einem Forschungsteam der Universität Jena ist es nach eigenen Angaben erstmals gelungen, ein winziges Quanten-Bauteil direkt mit elektrischen Feldern zu steuern. Das sogenannte Qubit - eine grundlegende Recheneinheit für Quantencomputer - könne...
Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert.
"In...
Der Wirtschaftshistoriker Harold James warnt vor einer Währungskrise, falls die Regierung von Donald Trump versuchen sollte, eine Abwertung des Dollars durchzusetzen.
"Wenn Sie bei einer hohen Verschuldung den Dollar abwerten, werden Ausländer...
Trotz einer außergewöhnlich windarmen Witterung sowohl in den Winter- als auch in den Frühlingsmonaten konnte der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im ersten Halbjahr 2025 bei 54 Prozent gehalten werden. Insgesamt wurden rund...
Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.
"Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner,...
Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In ihren "Empfehlungen" für...
Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.
"Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet",...
Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen "inklusiven politischen Prozess" aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger Syriens repräsentiert seien, sagte...Bundeskanzler Friedrich Merz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den lange geplanten "Freundschaftsvertrag" zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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