Die deutschen Innenminister wollen Sozialleistungen auch für EU-Ausländer kürzen.

Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Danach sollen unter anderem mit...

Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen.

Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg. Demnach will sich...

Der Sozialethiker Elmar Nass hat vor KI-generierten Reden in der Politik gewarnt. Er sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), den Einsatz von KI in der Vorbereitung von Reden halte er nicht für verwerflich, wenn man damit Informationen...

Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS).

Der Geschäftsführer des Bundesverbands, Benjamin...

Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der...

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare Alternative zu haben.

"FCAS war nie nur ein Rüstungsprojekt, sondern eines der...

Frankreich hat sein erstes Gruppenspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 mit 3:1 gegen Senegal gewonnen.

In der ersten Halbzeit begegneten sich beide Teams auf Augenhöhe. Frankreich hatte mehr Ballbesitz, doch Senegal verteidigte konsequent und...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 9, 26, 29, 37 und 42, die beiden "Eurozahlen" sind die 1 und die 7.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Russland im Krieg gegen die Ukraine gescheitert.

Es sei historisch richtig, dass Russland "immer gut in der Defensive" war, um Angriffe abzuwehren, aber das Land sei "in seiner Geschichte nie sehr...

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine umfassende Reform der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung verständigt. In einer am Dienstag auf dem Gipfel im französischen Évian verbreiteten...

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal offenbar Warnschüsse auf eine britische Yacht abgefeuert. Britischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall am Dienstagmittag zwischen der Isle of Wight und der Küste der Normandie und...

US-Präsident Donald Trump bekommt für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details zum Umgang mit den Uran-Vorräten des Iran in der anstehenden...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen.

Man habe eine entsprechende Absage...

Der italienische ICE-Konkurrent Italo lehnt es ab, seinen für 2028 geplanten Start in Deutschland um drei Jahre nach hinten zu verschieben. Das sagte Vorstandschef Gianbattista La Rocca dem "Handelsblatt".

Im Streit um den Zugang zum deutschen...

Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken.

"Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht entscheidet, welche KI-Werkzeuge europäischen...

Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und mahnt den Schutz kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung an. "Zivile Verteidigung...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Annäherung zwischen den USA und dem Iran mit langwierigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm.

Zwar sei das Abkommen ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in...

Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar fordert Bund und Länder auf, besser über die Organspende zu informieren.

"Bund und Länder müssen konsequent daran arbeiten, die enorme Spendebereitschaft endlich in zahlreiche gut informierte Entscheidungen zu...

Die Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Hamburg zusammentrifft, wird offenbar vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen Ausschreitungen in Fußballstadien treffen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, über die der "Spiegel"...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen offener für Verhandlungen ist, sagte der CDU-Politiker in der...

Die Linke wächst weiter, aber weniger dynamisch als in den Vorjahren. Aktuell hat die Partei 126.379 Mitglieder, wie aus der Mitgliederstatistik hervorgeht, die die Partei am Mittwoch veröffentlichen wird und über die die FAZ berichtet. Ende...

Der Publizist und Anwalt Michel Friedman reagiert verstört auf die Absage des Gedenkkonzerts "Verstummte Stimmen", das mit einer Rede von ihm am 26. Juli den Auftakt der Bayreuther Festspiele markieren sollte.

"Die Ernsthaftigkeit, sich mit dem...

Nach dem Deal mit dem Iran empfiehlt US-Präsident Donald Trump auch Russland, einen Deal mit der Ukraine zum Ende des Krieges abzuschließen.

"Russland sollte einen Deal machen", sagte er am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains....

Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen für die rund 9.000 Beschäftigten der Postbank für gescheitert erklärt. Trotz intensiver Verhandlungen habe die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde kein "ausreichendes Entgegenkommen"...

84 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet sein sollten, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Im...

Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das Geschenk, welches nach Angaben der Bundesregierung nachträglich zum 80....