Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.
In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der "Spiegel" berichtet, schreibt das Kanzleramt...
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Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.
In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der "Spiegel" berichtet, schreibt das Kanzleramt...
Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach "Spiegel"-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut.
Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen...
Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der...
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen.
Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten...
Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert" hervorbringen.
Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt.
Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor, über die die "Welt" berichtet. Die Verfahren verteilen...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt bei der Förderung von Frauen auf Führungspositionen nicht voran.
In einer vertraulichen Vorlage seines Hauses, über die der "Spiegel" berichtet, heißt es, die nur marginal steigende Quote von...
Die Autofahrer in Deutschland müssen sich nach Einschätzung des ADAC infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran auf höhere Spritpreise einstellen.
Infolge der aktuellen Lage sei der Ölpreis nach oben gesprungen, sagte...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen.
"Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die Bundesregierung muss den Angriff Israels...
Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.
Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe "Putins Kriegskasse gut gefüllt", schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.
"Wir rufen beide Seiten auf, von...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Linnemann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Bei der Durchstecherei von...
Ifo-Präsident Clemens Fuest hält das Wachstumsziel der Bundesregierung für grundsätzlich erreichbar. Damit ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent möglich sei, müsse die Politik allerdings einige Reformen umsetzen. "Geld allein reicht nicht",...
Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, fordert die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen Missbrauch der Streitkräfte durch US-Präsident Donald Trump auf. "Ihr Eid gilt der...
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2025 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken.
Das war der erste Rückgang dieses Frühindikators im...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2025 um 0,4 Prozent höher als im Mai 2024.
Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 Prozent gelegen, im März 2025 bei +1,3 Prozent. Wie das Statistische...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. "Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden", sagte der CDU-Politiker dem...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Mai 2025 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende Mai war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im April 2025 hatte sie ebenfalls bei 2,1 Prozent gelegen,...
Für die Verbesserung ihrer Pünktlichkeit ist die Deutsche Bahn künftig bereit, schon geplante Baustellen zu verschieben.
Das kündigte Bahnmanagerin Daniela Gerd tom Markotten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. "Das Verschieben von...
Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.
Das Gericht gab einem Eilantrag des US-Bundesstaats statt. Richter Charles...
Nach dem israelischen Luftschlag auf Ziele im Iran meldet das Regime in Teheran Tote und Verletzte.
Die von den radikal-islamischen Revolutionsgarden gesteuerte Nachrichtenagentur Tasnim teilte mit, dass ihr Kommandeur Hossein Salami bei dem...
Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Länderkreise.
Noch sind die Länder...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Israel greift Ziele im Iran an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.
Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den...
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent...
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.
"Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns...
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