Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt.
"Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich...
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Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt.
"Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich...
Angesichts deutlich steigender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter fordert die Bahngewerkschaft EVG mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen.
"Die Bundespolizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und Präsenz in den Zügen des Fernverkehrs zeigen", sagte...
Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Nur 14 Prozent sind dafür, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren....
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen.
"Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung",...In Deutschland haben Glücksspiele eine lange Tradition. Bereits bei den Germanen gab es rituelle Formen von Los- und Würfelspielen, wobei diese nicht nur der Unterhaltung dienten, sondern auch eine religiöse Bedeutung einnahmen.
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Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte "biogeografische Herkunft" zu erweitern.
"Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung sollen...
Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.
"Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und...
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.
Es gebe "einen immensen Investitionsstau" an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die...
Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Anstrengung die Abhängigkeit von den USA verringern.
Dafür planen die beiden Regierungen etliche Initiativen und einen "Reset" ihrer Beziehungen. Über die interne Agenda dafür berichtet das...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.
Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. "Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen...
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.
Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen sagte, wolle er einen...
Die Beschäftigten der deutschen Güterbinnenschifffahrt erhalten künftig mehr Geld.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einigten sich am Montag in Bremen auf einen...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.
"Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, kennen nur Sieg und nicht den...
Der Billigfluganbieter Ryanair erwägt nach Kürzungen in Deutschland sein Flugangebot wieder auszubauen, sofern staatliche Abgaben und Flughafengebühren sinken.
"Wir haben der Bundesregierung einen Wachstumsplan geschickt", sagte Ryanair-Chef...
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in Istanbul ist am Montag ohne Durchbruch zu Ende gegangen.
Beide Seiten sagten, dass das Gespräch etwa eine Stunde dauerte und eine Fortsetzung im...
Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167 von 174 abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsländer.
Baerbock trat ohne...
Gegen den 72-jährigen Mann, der im Verdacht steht, für den Brand in einem Krankenhaus in Hamburg-Hohenfelde verantwortlich zu sein, ist inzwischen ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Brandstiftung mit Todesfolge erlassen worden.
Das teilte...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.
"Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu führen und dabei die...
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel auf.
"Wer in dieser Situation über ein...
Das Bundeskartellamt hält Preisobergrenzen für Händler auf Amazon für "wettbewerblich bedenklich". Das teilte die Behörde am Montag auf Grundlage ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel".
Er warnte...
Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine "Local-Content-Klausel" für die Autoproduktion in Europa. "Europa sollte den Wettbewerb durch die chinesischen Autohersteller und die chinesischen...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen.
Die Kommissionschefin habe dabei deutlich gemacht,...
Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.
Demnach...
Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum "führenden KI-Standort" machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz "viel besser, als manche denken", sagte Wildberger am Montag beim...
Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.
Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen...
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