Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze...
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Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. "Ein Investitionsbooster ist sinnvoll - aber wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. "Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht abschließend...
Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.
"Aus unserer Sicht müssen wir den Beschluss...
Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden im Mai erstmals seit Anfang 2021 weniger als...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. "Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern", sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". "Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie...
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein "besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen", sagte die...
Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel...
Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. "Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein", sagte der CDU-Politiker am...
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der...
Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv klettern CDU und CSU um einen Punkt und erreichen 27 Prozent.
Die AfD verliert unterdessen einen Punkt und kommt...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.
"Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde. Die Überprüfung des Urteils habe keinen...
Bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea liegt der linke Kandidat Lee Jae-myung ersten Prognosen zufolge klar vorn. Laut Nachwahlbefragungen der Sendeanstalten KBS, MBC und SBS kommt er auf knapp über 50 Prozent der Stimmen. Sein konservativer...
Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar Tod durch Hitze zu bewahren.
"Kommunen sind gefordert, an zentralen...
Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. "Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und zwingend notwendig", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer...
Der Autobauer VW kommt beim Umbau seiner Kernmarke voran. Auf einer Betriebsversammlung habe der Vorstand am Dienstag in Wolfsburg der Belegschaft mitgeteilt, dass bislang über 20.000 Mitarbeiter ihren vorzeitigen Austritt aus der Volkswagen AG...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.
"Das Problem ist der Faktor Zeit", sagte sie dem "Stern"....
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, sagte...
Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) blickt besorgt auf die "Enhanced Games", die 2026 in Las Vegas, USA, stattfinden sollen. "Die NADA spricht sich klar gegen die Durchführung und mediale Inszenierung der sogenannten Enhanced...Die Inflationsrate im Euroraum liegt im Mai 2025 voraussichtlich bei 1,9 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Käseregal im Supermarkt (Archiv), über...
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai 2025 zurückgegangen. Sie wird auf 1,9 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im April, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat bleiben die Preise...
Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. "Gerade in Zeiten wie diesen ist die enge Zusammenarbeit zwischen...
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen haben eine großangelegte Razzia gegen mutmaßliche Callcenter-Betrüger durchgeführt. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, wurden in fünf europäischen Ländern über 35 Wohn- und...
Nach dem Amtsantritt von Donald Trump haben deutsche Unternehmen in den Monaten Februar und März gerade einmal 265 Millionen Euro in den USA investiert. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2024 waren es noch 4,6 Milliarden Euro und damit 18-mal so...
In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition verlassen werde.
Hintergrund ist demnach...
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