Die in Kiew geborene Publizistin Marina Weisband (Grüne) erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Krieg zurücktreten wird. "Selenskyj ist ein guter Präsident im Krieg, aber nicht notwendigerweise im Frieden", sagte...
Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die Rundfunkgebühr als zu hoch ein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild". Demnach würden 35 Prozent der Befragten am liebsten gar keine Gebühren mehr zahlen,...
Mit Blick auf die "Krisengewinne" mancher Unternehmen warnt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, vor einem Vertrauensverlust. "`Eigentum...
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Gebühr für Patienten, die künftig ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Er begrüße die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Rettungsdienst...
Der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, sieht die "hartnäckige und beharrliche Inflation" als "Problem Nummer Eins" für den Kontinent. Zwar werde die Gesamtinflation in Europa in diesem Jahr "erheblich...
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. "Ich bin dafür, in solchen Fragen restriktiv zu sein", sagte Högl den Zeitungen der...
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. "Das ist kompletter Unsinn", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Rechtslage würde dies nicht...
In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll bis 2030 die Holzbauquote auf 30 Prozent erhöht werden, berichtet die...
In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. "Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen", sagte der Sprecher des...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch und fordert daher einen "China-Stresstest". "In diesem müssen wir zum einen definieren, was sicherheitsrelevante kritische...
Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. "Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen in der...
Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von...
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Daten aus der elektronischen Patientenakte auch ohne gesonderte Zustimmung der...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich statt auf LNG-Kraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fokussieren. "Bei der Energiewende muss die Politik jetzt klaren Kurs halten, statt auf...
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert ein neues Modell zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen. "Wir müssen einfach davon weggehen, für die finanziellen Mittel für Geflüchteten-Hilfe...
Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am kommenden Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls dann abermals antisemitische Parolen skandiert werden....
Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren in Deutschland. Viele...
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Sie muss deutlich machen, dass Europa...
Im Viertelfinale der Champions League hat Manchester City im Hinspiel gegen den FC Bayern München 3:0 gewonnen. In einer zunächst noch ausgewogenen Partie entwickelten sich die Gastgeber rasant zur deutlich stärkeren Mannschaft. In der 27. Minute...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. "Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den...
Die US-Börsen haben sich am Dienstag wie schon am Vortag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.685 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor...
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. "Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit...
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat Front-Verbote für Journalisten in der Ukraine kritisiert. 52 Städte und Dörfer an der Front in der Ostukraine sind laut RSF seit Ende März für Medienschaffende gesperrt. Die...
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf überarbeitete Gesetzespläne...
Der Dax hat am ersten Handelstag nach der Feiertagspause zugelegt und zwischenzeitlich ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss am Dienstag wurde der Index mit 15.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich...
Nach israelfeindliche Parolen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin werden Rufe nach einer Prüfung eines Verbots der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) laut. Organisiert worden war die...