Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu einem Bruch kommen, sagte er der "Bild". Wenn der...
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Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu einem Bruch kommen, sagte er der "Bild". Wenn der...
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, tritt zurück. Der Politiker aus Essen habe diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstagmittag verkündet, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe)...
Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.130 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter Vortagesschluss. An der Spitze der...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. 2021 habe der Bund noch vier...
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer "Nationalen Finanzbildungsstrategie" die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen in finanziellen...
CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU stattfinden, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Die Grenzen des Schengen-Raums müssten...
In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung der EU...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Vorwürfe, er blockiere das EU-weite Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 zu kurzfristig. "Da ist nichts in letzter Minute, sondern wir haben ja schon 2021 gesagt: Wir unterstützen die...
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) strafft ihre Geldpolitik trotz der jüngsten Probleme im Finanzsektor weiter. Der Leitzins werde um 0,5 Punkte auf 1,5 Prozent erhöht, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Viele Marktteilnehmer hatten auch...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält bestimmte Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar. Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden, sagte er vor der nächsten...
Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstagmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.185 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Nach größeren Verlusten am Vortag rangierten die...
Die Exporte von E-Autos aus Deutschland sind zuletzt stark gestiegen. Im Jahr 2022 wurden rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Wert von 24,2 Milliarden Euro ausgeführt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren knapp...
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu untersagen, sorgen offenbar für große Verunsicherung in der Bevölkerung. Viele Verbraucher seien besorgt, sagte die Chefin des...
Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der Vorfall "führt einmal mehr die massiven...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Position zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Über die deutsche Haltung sei man Brüssel "schon...
Im deutschen Nahverkehr arbeiten besonders viele Fahrer der Altersgruppe 55+. Im Jahr 2021 gehörte gut ein Drittel (36 Prozent) der Fahrer von Bussen und Bahnen dazu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der Anteil...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" nötig ist. "Für mich ist einer...
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.030 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste...
Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. "Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen...
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag", sagte Pevkur dem "Spiegel". "Jedes Nato-Mitglied sollte...
Der Vorstand der IG-Metall will für die Führungsspitze der größten deutschen Gewerkschaft eine verbindliche Quote einführen. Das berichtet Business Insider. Künftig soll eine der beiden Vorsitzenden eine Frau sein, beschloss der Vorstand demnach...
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache "keine Vorschläge, wie das jetzige Wahlrecht demokratischer...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt über die engen Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und dem chinesischen Tech-Anbieter Huawei gezeigt. Bei einem Besuch in Washington erklärte die SPD-Politikerin, die Vorgänge prüfen zu...
Im Konflikt um die Haushaltspläne 2024 haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen dagegen ausgesprochen, an der Kindergrundsicherung oder an Ausgaben zum Klimaschutz zu sparen. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich,...
Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um 0,25 Prozent. Die Spanne werde zwischen 4,75 bis 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Die meisten Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen viertel...
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