Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Steuerpläne von Union und SPD gegen Kritik verteidigt.
"Wir müssen zunächst die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Wenn dadurch die Konjunktur anzieht, gibt es ja auch mehr Spielraum bei...
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Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Steuerpläne von Union und SPD gegen Kritik verteidigt.
"Wir müssen zunächst die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Wenn dadurch die Konjunktur anzieht, gibt es ja auch mehr Spielraum bei...
Trotz Sanktionen gelangen mutmaßlich weiterhin große Mengen an Holz und Holzprodukten aus Russland nach Deutschland. Wie eine aktuelle Marktrecherche der Umweltorganisation WWF belegt, könnte dies neben Hölzern auch Einmalbestecke betreffen,...
Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere der Verfahren, in denen die Kommission wegen Wettbewerbsverstößen oder eines zu...
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte der...
Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump.
"Wir werden das...
Die Linkspartei hat die künftige schwarz-rote Koalition für ihre Pflege-Pläne kritisiert und eine Pflegevollversicherung gefordert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht...
BASF-Vorständin Katja Scharpwinkel sieht für das Ludwigshafener Stammwerk "eine sehr positive Perspektive". Kurzfristige Maßnahmen seien unvermeidlich, erklärt die Standortleiterin dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Aber es lohne sich zu...
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig...
In New York sind am Donnerstag beim Absturz eines Hubschraubers mehrere Menschen ums Leben gekommen.
In ersten Berichten war von sechs Toten die Rede, darunter eine Familie aus Spanien, bestehend aus zwei Erwachsenen und drei Kindern, sowie ein...
Im Viertelfinale der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Tottenham Hotspur im Hinspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. Frankfurt ging durch Hugo Ekitiké in der 6. Minute in Führung, bevor Tottenham in der 26. Minute durch Pedro Porro...
In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Donnerstagnachmittag ein Inhaftierter unter bislang unklaren Umständen verstorben.
Der Mann habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Abend mit. Reanimationsversuche seien ohne...
Die Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst für die etwa 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) an den deutschen Flughäfen sind gescheitert. Nun steht eine Schlichtung bevor, teilte die...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Das teilte...
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. "Aus unserer Sicht braucht es eine Novelle, vonseiten unseres Koalitionspartners eben...
Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der EU-Ausgleichszölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos aufgenommen. Die Wiederaufnahme der Gespräche...
Zum Auftakt des Treffens der "Koalition der Willigen" im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister John Healey davor gewarnt, die Realität...
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD könne nach ihrem schlechten Ergebnis bei der...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen und Netzentgelten würden Verbraucher "schnell...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten "zufrieden" gezeigt.
Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der...
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich besorgt über die Zollpolitik der USA gezeigt. "Die Autoindustrie wird auf jeden Fall die zusätzlichen Zölle von 25 Prozent erst einmal behalten", sagte sie den...In den USA ist die Inflationsrate im März auf 2,4 Prozent gesunken, nach 2,8 Prozent im Februar. Das teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Preise in einem US-Supermarkt...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt gesunken. Im März verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem...
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.
"Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag...
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt "liefern", als "ganz falsch".
"Der Staat ist...
Die Jobcenter der Arbeitsagenturen haben im Jahr 2024 rund 369.200 Leistungskürzungen ausgesprochen, was einem Anstieg von 63,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, waren knapp 27.400...
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