Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf...
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Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf...
Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. "Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen", sagte Günter Krings,...
Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. "In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen. Der überwiegende Teil dieser Wohnungen...
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. "Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln im Netz durchzusetzen",...
Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch sowie Bildern und Videos davon...
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. "Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die Interessen der Bevölkerung...
Die Grünen wollen mit sogenannten "Partizipationsräten" und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. "Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster...
In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische...
Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Prognosen des Vergleichsportals...
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.561 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. "Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet", sagte...
In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hatten zuletzt mehrfach...
Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei setzt, stößt in der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Die FDP bringt nun sogar ein...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will künftig keine neuen Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz mehr verbauen lassen. "Es wird nicht alles, was schon eingebaut ist, ohne weiteres einfach...
Im Fall des Amoktäters von Hamburg-Alsterdorf ist der örtlichen Waffenbehörde offenbar eine bislang unbekannte Fehleinschätzung unterlaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, geht es dabei um die Information zu einem Buch, in dem der Täter offenkundig...
Die Ampel-Koalition arbeitet an einem Sparpaket. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Alles kommt auf den Prüfstand", sagte demnach ein Regierungsmitglied. Für die Einsparungen sollen die...
Hochrangige Vertreter von SPD und FDP haben sich zur sogenannten "Wärmewende" des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck bekannt und ebenfalls eine baldige Koalitionseinigung zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen in Aussicht...
Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten. "Die jeweiligen Lager sind schon zum Teil recht unversöhnlich", sagte er den Partnerzeitungen...
Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.195 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Wenige Tage nach der Ankündigung einer Übernahme der...
Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten zu wesentlichen Gesetzesvorhaben...
Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der `Letzten Generation` gefährlich werden könnte. "Man kann da auf solche Dinge sehr, sehr entspannt blicken", sagte Hofreiter...
Nach der Präsentation der aktuellen Erhebung des Deutschen Kitaleitungskongresses, der DKLK-Studie 2023, kommt aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik an der Bundesregierung. "Wenn die Ampel nicht umsteuert, schlittern wir in eine...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt Immobilieneigentümern mit niedrigen Einkommen mehr Unterstützung für den Heizungsaustausch in Aussicht. "Mein Ziel ist, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen für eine...
Anlässlich des Weltwassertags am Mittwoch macht die Linke Druck für Strategien im Umgang mit Wasserknappheit. "Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, damit sowohl Trinkwasserversorgung als auch das Menschenrecht auf angemessene...
Sind die Eltern während der Grundschulzeit ihres Kindes arbeitslos, beeinträchtigt das laut einer Studie dessen Bildungserfolg nachträglich. Demnach erreichen Kinder später oft niedrigere Bildungsabschlüsse, so eine Untersuchung des Deutschen...
Im Streit um die Regierungspläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scharf zurückgewiesen. "Auch die Politik von Markus Söder hat uns...
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