Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung der Airline zuzugestehen.
"Der aktuelle Vorschlag würde de facto die...
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Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung der Airline zuzugestehen.
"Der aktuelle Vorschlag würde de facto die...
Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in...
In Brandenburg wird die vom Bildungsministerium gestoppte Einstellung von Lehrkräften in Kürze wieder aufgenommen.
Das kündigte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) gegenüber dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten...
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt, wie es in Niedersachsen jetzt der langjährige Regierungschef Stephan Weil getan hat.
"Wir haben...
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine Milliarde Euro mehr ausgibt, als es einnimmt. Dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten...
Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung in eine "existenzielle Schieflage",...
Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene Klimageld zu verzichten.
Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), der Staat sei zunächst...
Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, hält die bisherigen Kompromisse von Union und SPD zum Bürokratieabbau für unzureichend.
Zwar begrüße er das vereinbarte Ziel der möglichen Koalitionspartner, die Bürokratiekosten...
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die eigenen Reihen angesichts der sinkenden Umfragewerte zur Ruhe aufgefordert und mit Blick auf die Verhandlungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt.
"Wahlumfragen, die wie ein...
Angesichts der Rentenpläne von Union und SPD warnen 28 deutsche Spitzenökonomen vor einer Kostenexplosion der Sozialversicherung und deutlich steigenden Rentenbeiträgen.
Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben...
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen gewarnt.
"Der Tarifkompromiss geht vor dem Hintergrund der desaströsen kommunalen Finanzsituation über das...
Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die US-Zölle mit einer europäischen Digitalsteuer zu reagieren.
"Eine europäische Digitalsteuer einzuführen, wäre die denkbar schlechteste Reaktion auf amerikanische...
An den Plänen der sich formierenden Koalition aus Union und SPD zur Einführung einer Primärarzt-Regelung für Kassenpatienten scheiden sich die Geister. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern".
49 Prozent der Deutschen fänden es...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, sich für den SPD-Vorsitz zu bewerben. "Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden", sagte sie dem "Stern".
Sie habe im September 2026 eine Landtagswahl zu gewinnen...
Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung als "völlig unentschuldbar" bezeichnet.
Eine junge Frau hatte von einem...
Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump könnte sich nach Meinung des Chief Investment Officers der Commerzbank, Thorsten Weinelt, zur Gefahr für die Weltwirtschaft entwickeln.
"Je länger Trump an seiner äußerst restriktiven...
Der Außenhandelsexperte der DIHK, Volker Treier, plädiert dafür, dass die EU mehr Exporte mit anderen Märkten als den USA anstrebt.
"Besonnenheit darf nicht verwechselt werden mit dem berühmten Bild des Kaninchens vor der Schlange", sagte Treier...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat klargestellt, dass keine Rückführung des Helfers von Aschaffenburg nach Italien bevorsteht.
Der Mann aus Somalia hatte bei der Messerattacke in Aschaffenburg im Januar den Täter verfolgt und so...
Borussia Dortmunds Innenverteidiger Nico Schlotterbeck hat sich einen Meniskusriss im linken Knie zugezogen und wird dem BVB in der aktuellen Saison nicht mehr zur Verfügung stehen. Das teilte der Bundesligist am Montag mit.
"Nicos Ausfall...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist positiv überrascht von der Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei den Gesprächen zum Zoll-Streit mit den USA, mahnt aber vor zu vielen Zoll-Maßnahmen.
"Nach der Diskussion, die wir jetzt die...
IW-Direktor Michael Hüther spricht sich für ein robustes Auftreten der EU in Zollverhandlungen mit US-Präsident Donald Trump aus.
"Man muss Trump schon die Folterwerkzeuge zeigen", sagte Hüther dem Wirtschaftsmagazin Capital. Hüther sieht dabei...
Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme.
"Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten...
Nach dem Dreifachmord in Weitefeld im Landkreis Altenkirchen konzentrieren sich die Ermittlungen nun auf einen 61-jährigen Mann aus einem Nachbarort, gegen den ein Haftbefehl erwirkt wurde. Das teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag...
In deutschen Sicherheitskreisen werden ZDF-Recherchen zu möglichen russischen Kenntnissen über den Messerangriff von Mannheim im Vorfeld der Tat zurückhaltend gesehen.
Der Sender hatte berichtet, bereits vor dem Anschlag im Mai 2024 sei in...
Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), den Zivilschutz an Schulen auszubauen.
"Hier geht es um Bewusstseinsbildung und richtiges Verhalten, zum Beispiel auch im Hinblick auf die...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU bietet USA beiderseitige Nullzölle für Industriegüter an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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