Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang öffentlich nicht...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz der jüngsten Finanzmarktturbulenzen keine Gefahr für Deutschland. "Das deutsche Finanzsystem ist stabil", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Bafin und die Bundesbank...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begrüßt. "Wer wie Putin einen...
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.768 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem optimistischen Tagesstart ist der Dax zum...
Die Gewerkschaft Verdi fordert Nachbesserungen bei den am Freitag vorgestellten Eckpunkten der Novellierung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG). "Es ist gut, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach...
China hat empört auf die für kommende Woche geplante Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan reagiert. "Die chinesische Seite hat bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes...
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag am Freitag mit. Putin soll für das Kriegsverbrechen der "rechtswidrigen Deportation der...
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat seine Zustimmung zu einem Beitritt Finnlands zur Nato in Aussicht gestellt. Das teilte Erdogan anlässlich des Besuchs des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul mit. Nun soll der...
Vor den nächsten beiden Partien auf dem Weg zur Europameisterschaft im eigenen Land hat Bundestrainer Hansi Flick den Kader für die anstehenden Testspiele bekannt gegeben. Erstmals nominiert sind die U 21-Europameister Josha Vagnoman vom VfB...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
"Illuminate" steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist bereits Schillers neuntes Nummer-eins-Werk, wodurch er mit Künstlern wie Deep Purple und Metallica gleichzieht.
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Istanbul: Erdogan stimmt Nato-Beitritt Finnlands zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. "Wir brauchen wirksame Barrieren", sagte Nehammer der "Bild"...
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle sich auch darüber im Klaren...
Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des...
Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. "Die Grundidee des Wahlrechts - regionale Stärke zu berücksichtigen...
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er wünsche sich, "dass mit mindestens so starkem Engagement die iranischen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. "Wir müssen jetzt dringend vorankommen", sagt sie dem "Spiegel". "Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und...
Angeführt von Estland drängen mehrere Staaten darauf, der Ukraine bis zum Jahresende eine Million Artillerie-Granaten zu liefern. Das geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel kommende Woche hervor, über den das...
Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, sagte er dem Cicero....
Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. "Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung europäischer Wettbewerber und mögliche Vergeltung...
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" (LG) dürfen de facto nicht mehr in den Bundestag. Seit Herbst 2022 waren LG-Vertreter mehr als zehnmal von Abgeordneten eingeladen worden, jedesmal mussten die Treffen jedoch außerhalb des...
Im Viertelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Union Saint-Gilloise, die sich im Achtelfinale gegen Union Berlin durchgesetzt hatten. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Manchester United trifft auf den FC Sevilla,...
Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert das Freiburger Centrum für Europäische Politik (Cep) höhere Profite für Investoren. "Die volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende muss sich in private Investitionsanreize übersetzen", heißt es in...
Die Ökobilanz der Flugbereitschaft der Bundeswehr fällt im Vergleich zu kommerziellen Anbietern deutlich schlechter aus. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der "Spiegel"...
Der Kurs der neuen israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu entzweit die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Einem Papier von DIG-Präsident Volker Beck zufolge stehen sich in dem Verein zwei Lager gegenüber, berichtet der...