Die amtierende "Ampel"-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 21 Prozent und die CDU/CSU auf 29...
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Die amtierende "Ampel"-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 21 Prozent und die CDU/CSU auf 29...
Die Unionsfraktion im Bundestag erwartet angesichts der Turbulenzen um die US-Bank Silicon Valley Bank (SVB) und der Schweizer Großbank Credit Suisse derzeit keine negativen Folgen für Deutschland. "Ich gehe mit Blick auf die SVB und die...
Die Zahl der Baugenehmigungen ist weiter rückläufig. Im Januar wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen erlaubt, 26,0 Prozent oder 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag...
Die Fleischerzeugung in Deutschland ist rückläufig. Im Jahr 2022 produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen hierzulande nach vorläufigen Ergebnissen rund 7,0 Millionen Tonnen Fleisch - ein Rückgang von 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr,...
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben russische Soldaten und Kräfte der Wagner-Gruppe in der Ukraine den Fluss Bachmutka überqueren und auf dem Westufer Fuß fassen können. Bisher hatte der Fluss eine der Frontlinien in der stark...
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland legt zu. Im Februar wurden 10,8 Prozent mehr Regelinsolvenzen beantragt als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Januar war die Zahl noch um 3,2 Prozent gegenüber Dezember...
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der FDP ergibt, sind die Zahlungen...
Ein Ende des Koalitionsstreits um den Autobahnausbau steht nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kurz bevor. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Frage der Planungsbeschleunigung zeitnah eine gemeinsame Lösung in der...
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse erhöht. "Wir erwarten, dass es spätestens am 10. Mai beim...
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Straßenblockaden der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" ab. Das ist ein Ergebnis der neuen Umfrage zum ZDF-"Politbarometer", die am Freitag veröffentlicht wurde. 80 Prozent sagen demnach, die...
Laut Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, ist eine systemische Bankenkrise trotz der jüngsten Turbulenzen unwahrscheinlich. "Wir erleben eine Unruhe am Markt, aber keine Bankenkrise, die vergleichbar...
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar stärkste Fraktion. Die SPD könnte den zweiten Platz behaupten und ihr Ergebnis von 18 Prozent...
Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Frage der Rohstoffsicherung Japan als Vorbild für Deutschland. "Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich bin überzeugt, davon können wir einiges lernen", sagte Scholz dem...
Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer" der...
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über den...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 7.680 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,9 Prozent oder 149 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 47,4 auf...
Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. "Es ist sehr bedauerlich, dass die...
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht die hiesigen Finanzinstitute trotz steigender Zinsen und Nervosität an den Märkten gut gerüstet. "Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig", sagte Hilmar Zettler,...
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. "Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Bauplanungen der Bundesregierung Bestand...
Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. "Ohne frisches Geld für den Übergang und für neue...
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern und Frauen im Bundestag enthält. "Für eine funktionierende, gerechte und...
In der Diskussion um den Umgang mit E-Fuels hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der EU-Kommission Versagen vorgeworfen und dabei EU-Kommissionspräsidentin mit in die Pflicht genommen. "Die EU-Kommission hat ihre Zusage nicht eingehalten,...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei. "Diese Analyse teile ich nicht", sagte Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Im Streit um das milliardenschwere Industrie- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden hat das Ifo-Institut Bundesregierung und EU vor einer allzu aggressiven Antwort gewarnt. "Ein Subventionswettbewerb, bei dem es pauschal darum geht,...
Im Achtelfinal-Rückspiel der Europa League hat Union Saint-Gilloise gegen den 1. FC Union Berlin 3:0 gewonnen. Mit einem Gesamtergebnis von 6:3 in Hin- und Rückspiel ziehen die Belgier ins Viertelfinale ein. Während Saint-Gilloise zielstrebig in...
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