Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf "hochrangige Unionskreise".
Demnach wollen...
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Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf "hochrangige Unionskreise".
Demnach wollen...
Angesichts steigender Gewaltdelikte fordern Richter und Staatsanwälte schnellere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden.
"Es braucht jetzt eine Rechtsstaats-Milliarde, mit der die neue Bundesregierung eine...
In der deutschen Landwirtschaft sinkt die Zahl der Saisonarbeiter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 von den bundesweit 875.900 Arbeitskräften in der Landwirtschaft...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet schwere Schäden durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Sie schadeten der europäischen wie der US-Wirtschaft und dem internationalen Handel, sagte der Minister am...
Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden.
"Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung vorankommen, sind die...
Frontex-Direktor Hans Leijtens erwägt, der griechischen Küstenwache die Zuschüsse zu streichen, falls diese weiterhin Pushbacks in der Ägäis durchführt. "Mich erreichen noch immer Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Mitgliedstaaten",...
Die von Donald Trump angekündigten "reziproken" Zölle könnten Deutschland im Jahr nach dem Inkrafttreten 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum kosten. "Wir sehen, wie sich die USA aus dem Freihandel verabschieden", sagte der Kieler Handelsökonom Julian...
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt Union und SPD vor zusätzlichen Belastungen der Rentenversicherung. "Wenn SPD und Union den eingeschlagenen Weg weitergehen, werden die Rentenbeiträge unbezahlbar", sagte Dulger dem "Redaktionsnetzwerk...
Mehr Unternehmen in Deutschland wollen wieder investieren. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.
Beinahe ein Drittel (29,7 Prozent) will demnach mehr investieren - das sind rund fünf...
Die US-Autoimportzölle werden nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer zu einer weiteren Verlagerung deutscher Produktion in die USA und zum Jobabbau in Deutschland führen.
"Wenn die Zölle langfristig bleiben, werden deutsche...
CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fordert Plätze für Migranten im Kabinett von Friedrich Merz. "Wir müssen es schaffen, dass uns gerade als konservative Partei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte repräsentieren", sagte Güler dem "Stern"....
Nach der Bundesärztekammer haben sich auch die Krankenkassen hinter schwarz-rote Pläne zur Patientensteuerung gestellt, um "unnötige Arzttermine" und "verstopfte Praxen" zu vermeiden.
Deutschland sei zwar "Spitzenreiter bei den...
Zahnärzte sind offen für eine Strafgebühr für Patienten, die Termine platzen lassen.
"Auch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung gibt es relevante Zahlen an Ausfällen", sagte Martin Hendges, Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung...
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert von Union und SPD einen Ausbau der Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Dienstleistungen.
"Schon die letzte Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, private...
Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD und wirft dabei der Parteispitze Sprachlosigkeit vor. "Was uns fehlt, ist eine gemeinsame Vision", sagte Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Zurzeit werden wir...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat einen verpflichtenden Kurs zur Katastrophenvorsorge für alle Bürger gefordert. Die Teilnahme an Kursen wie "Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten" sollte für alle Bürger oder eine Person pro Haushalt verpflichtend...
Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor einer verdeckten Rentenkürzug gewarnt und sich dagegen ausgesprochen, die so genannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag gemacht. "Es gibt klare rote Linien, die die SPD nicht überschreiten kann",...
Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.
"Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts...
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden. Zusätzlich gelten noch höhere Sätze für Dutzende von Ländern, die die höchsten Handelsdefizite...
Im DFB-Pokal-Halbfinale in Stuttgart hat sich der VfB Stuttgart mit 3:1 gegen RB?Leipzig durchgesetzt.
Der Auftakt gelang bereits in der fünften Minute, als Angelo Stiller aus 18 Metern mit einem kraftvollen Volleyschuss den ersten Treffer für...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, hat zielgerichtete Gegenmaßnahmen versprochen, sollte US-Präsident Donald Trump neue EU-Zölle verhängen.
"Die Gegenmaßnahmen, die die Europäische Union...
Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik in der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen höhere Strafen für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. "In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene geht es ja zunächst einmal darum,...
Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.
Die AfD hat...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 19, 20, 25, 48, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9405468. Im Spiel...
Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), sieht im Angriff der Trump-Regierung auf die Forschung in den USA auch "eine Chance für den Forschungsstandort Deutschland" und hofft nun auf die Rückkehr deutscher...
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