Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus einer statistischen Übersicht der Länderkammer hervor, über die der...
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Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus einer statistischen Übersicht der Länderkammer hervor, über die der...
Die Gewerkschaft Verdi will den Hauptstadtflughafen BER am Montag bestreiken. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen,...
Beschwerden von Verbrauchern über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn haben 2022 massiv zugenommen. Das geht aus dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hervor, über den das "Handelsblatt"...
Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. In diesem Bereich sehe sie "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf", sagte Roßbach dem "Redaktionsnetzwerk...
Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. "Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche Erlaubnis innehatte, muss nun genau geklärt werden, wie er dazu kam",...
Das Fernbus-Unternehmen Flixbus will Teil des 49-Euro-Tickets werden - andernfalls droht es mit einer deutlichen Verkleinerung des Strecken-Netzes. "Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Gesamtangebots in Deutschland streichen", sagte...
Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren ein. "Zu Recht sind Spenden an...
Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. "Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt", sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf, in einem Podcast der...
Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des Bundes. "Die Städte und Gemeinden müssen sich an...
An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren...
Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. "Die Liste der Versäumnisse ist lang", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen...
Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. "Viele Menschen haben die Möglichkeit in Anspruch genommen,...
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat das geplante Einbauverbot konventioneller Öl- und Gasheizungen ab 2024 begrüßt und zugleich mehr Tempo beim Einsatz von Wärmepumpen gefordert. "Deutschland hinkt beim Hochlauf der Wärmepumpen...
Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter...
In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit vier Personen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und mit einem...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April. Die Lage in...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe "nicht zu mehr Wohlstand und mehr Verständnis", sondern gefährde beides, sagte...
Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach pocht auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in dieser Legislaturperiode. "Das Risiko von Selbstständigen, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist deutlich...
Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des "Spiegel" konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. "Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. "Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt - insbesondere dann, wenn Abflüsse aus dem...
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben eine gemeinnützige GmbH gegründet. So wollen sich die Aktivisten in Zukunft in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf eine interne...
Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur erhalten, das in der gesamten Europäischen Union gilt. Die EU-Kommission will am 22. März einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 6.943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 1.336 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 50,3...
Die Belastungsquote von Mietern sowie von Käufern einer Eigentumswohnung ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus einer Marktanalyse des auf Immobilientransaktionen spezialisierten Beratungsunternehmens Lübke Kelber hervor, über...
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat in der Debatte um das Aus des Verbrennungsmotors und den beschleunigten Ausbau neuer Autobahnen scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) geübt....
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