Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.
"Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten,...
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Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.
"Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten,...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. "Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen", sagte Grimm...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. "Die Grundgesetzänderung schafft kein...
DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse bis Jahresende. "Mehr oder weniger ungedeckelte Schulden für Verteidigung, aber Begrenzung von wachstumsförderlichen...
Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen. "Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa, es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre,...
Die Mindestlohn-Kommission soll sich nach Auffassung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi künftig an der Höhe von 60 Prozent des Durchschnittslohns orientieren, um ab 2026 eine Mindestlohn-Höhe von 15 Euro zu erreichen.
"Wir wollen auch, dass Lösungen...
Die Rentenpläne von Union und SPD werden nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen.
Wie die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Aussagen eines...
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür - wie auch die...
Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes...
Die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht in dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket eine "Teufelsspirale" für den Bund und ein "Förderprogramm für die AfD".
Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Grimm, im regulären...
SPD-Haushaltspolitiker dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ebenfalls auf Einsparungen im Bundeshaushalt.
Wie die "Bild" in ihrer Montagsausgabe berichtet, sollen die SPD-Verhandler in ihren Fachgruppen für neue...
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln.
"Von KI bis Kampfdrohne - was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte...
Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn bestimmte Kontingente erreicht wurden.
Außerdem will sie die Schutzmaßnahmen, wo nötig, anpassen. Das...
Zum Abschluss des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Bayer 04 Leverkusen in einem spannenden Spiel gegen den VfB Stuttgart mit 4:3 gewonnen.
In der Nachspielzeit erzielte Patrik Schick den entscheidenden Treffer per Kopfball, nachdem...
Am 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim im Abstiegskampf einen wichtigen Sieg gegen Holstein Kiel errungen.
In einem intensiven Spiel auf der Ostalb setzte sich Heidenheim mit 2:0 durch. Marvin Pieringer brachte die...
Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt 3:1 beim VfL Bochum gewonnen.
Bereits vor dem Beginn des Spiels kam es zu einem Eklat, da ein Banner der Gästefans ein Flucht- und Rettungstor bedeckte. Da sich die...
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Dürr kündigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Sonntagabend an.
"Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt", sagte er zu seiner...
Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. "Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der "Süddeutschen...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild. Diese hätten bereits bei der ersten Drohung deutlich gemacht, dass man bei einer Reaktion nicht zögern werde, sagte Baerbock im...
Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat vor Abweichlern.
"Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die...
Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC das Kellerduell gegen Eintracht Braunschweig mit 5:1 gewonnen.
Es war der erste Sieg der Berliner unter dem neuen Coach Stefan Leitl sowie der erste Dreier nach zuletzt nur einem...
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.
"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. "Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen...
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den harten Kurs der Gewerkschaft Verdi in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gegen Kritik verteidigt.
"Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine...
Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen....
CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hinterlassen zu haben.
"Wenn ich gewusst hätte, dass eine...
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