Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge,...
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte. Die Anträge,...
Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine frühere Kenntnis der BND-Bewertung...
Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend Umweltschützer vor der CDU-Parteizentrale in Berlin für Klimaschutz demonstriert.
"Der Erhalt unserer Lebensgrundlage wurde von den Verhandelnden in ihrem...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Karlsruhe weist BSW-Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Union und SPD haben am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Für die 16 Arbeitsgruppen trafen sich um 18 Uhr die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale. Zudem tagt die zentrale...
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. "Ich kann das gar nicht ernst nehmen", sagte Kindler dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "50...
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.
Die...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur...
Der Photovoltaikausrüster SMA Solar hat vor Risiken durch den Einsatz mit dem Internet verbundener chinesischer Wechselrichter in deutschen Solaranlagen gewarnt.
"Gerade die größeren Anbieter wie Huawei haben so viele Geräte installiert, dass...
Die Europäische Union will angesichts der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zollerhöhungen auf EU-Produkte Stärke demonstrieren. "Wir lassen uns von Trump keine Erpressungsversuche gefallen", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses...
Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt...
Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung...
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Verfassungsänderungen gegen die scharfe Kritik von AfD und Linken sowie FDP und Grünen verteidigt. "Die Änderungen des Grundgesetzes dulden keinen Aufschub mehr", sagte Merz am Donnerstag in der...
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in deutschen Gewässern verzeichnet. Das waren 31 Todesfälle mehr als im Jahr zuvor, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Auch in den drei...
Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in...
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.
So sagte etwa AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, dass es keinen...
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen "erheblichen" bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. "Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort...
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte...
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für das anstehende Viertelfinale in der Nations League gegen Italien zahlreiche Rückkehrer nominiert.
Unter anderem kehre Leon Goretzka von Bayern München in den Kreis der Nationalmannschaft zurück, teilte der...
In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch bei Protesten gegen die Rentenpolitik des Präsidenten Javier Milei mindestens 120 Menschen festgenommen worden. Zudem wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehrere Personen...
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine "Verachtung des Wählerwillens" vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes.
Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen.
"Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin - das...
Frank-Walter Steinmeier wird vom 30. März bis 2. April als erster deutscher Bundespräsident nach Armenien und Aserbaidschan reisen. Bei den beiden Staatsbesuchen soll es unter anderem um Fragen der lokalen Wirtschaft, Forschungskooperationen mit...
Im Jahr 2024 sind von deutschen Pilzanbaubetrieben mehr als 77.600 Tonnen Speisepilze geerntet worden. Der weit überwiegende Anteil entfiel mit 97,5 Prozent (75.700 Tonnen) auf Champignons, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet erwartet, dass die Entscheidung über den künftigen Bundestagspräsidenten bald gefällt wird.
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Parlamentspräsident zu werden, sagte Laschet in einem Podcast der...
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