Die Bundespolizei ist am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia in vier Bundesländern gegen die Fußballhooligan-Szene vorgegangen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen 31 Personen wurden 33 Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Brandenburg,...
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Die Bundespolizei ist am Dienstag im Rahmen einer Großrazzia in vier Bundesländern gegen die Fußballhooligan-Szene vorgegangen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen 31 Personen wurden 33 Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Brandenburg,...
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der Verantwortung, deutliche Angebote zur Kompromissfindung zu machen. "Es ist jetzt vor allem an Friedrich Merz...
Die Junge Union übt scharfe Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD - und fordert Veränderungen. Die Einigungen müssten in mindestens zwei Punkten überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der JU, über das der "Spiegel"...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.
SPD, Grüne und CDU verfügen zusammen über eine Mehrheit von 32 Stimmen:...
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, sei die Bundeswehr im Berichtsjahr...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. "Sicherheit und Infrastruktur - beides gehört zusammen", sagte Miersch den Sendern RTL und...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in den Sondierungen erstaunt gezeigt.
"Mich hat die Äußerung von Herrn...
Die Unternehmen in Deutschland sehen digitale Technologien bislang kaum als Innovationstreiber, sondern vor allem als Unterstützung im täglichen Betrieb.
Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer...
Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik.
Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige deutsche Kanzler zeige, sei eine gute Nachricht, sagte ein...
Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn kritisiert das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie er den Sendern RTL und ntv sagte, sieht er die Verantwortung für notwendige Investitionen vor allem im privaten...
Der ADAC ist im Jahr 2024 bei rund 3,6 Millionen Pannenhilfen im Einsatz gewesen. Das waren circa 100.000 Einsätze oder 2,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilte der Automobilklub am Dienstag mit.
Pannenreichster Monat war demnach der Januar,...
Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, sollen die Teilnehmer der 16 geplanten Arbeitsgruppen auf...
Im Studienjahr 2024 haben sich insgesamt 491.400 Studienanfänger an deutschen Hochschulen erstmals eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren das 9.400 oder zwei Prozent mehr als im Vorjahr.
Der...
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung stehen. An die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz sagte der Grünen-Chef bei RTL und ntv:...
Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel über das Internet.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, gaben 21 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren im Jahr 2024...
Im Januar 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit....
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin.
"Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der...
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen in Manila auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen...
CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. "Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die Grünen nochmal einbezogen werden", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin...
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden - sogenannte Hackbacks.
"Wir brauchen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen, kritisch.
Der...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere Schritte zu gehen.
"Für mich war es ein wichtiges Anliegen, die...
Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf.
Zur Bilanz des ersten Digitalpakts Schule mit Milliardenförderungen sagte der...
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban hat angesichts des geplanten schwarz-roten Schuldenpakets vor einer steigenden Inflation in Deutschland gewarnt.
"Wenn Lars Klingbeil bei Migration den europäischen Gedanken hervorhebt, darf er ihn bei...
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert.
"Es ist gut, dass die neue...
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