Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.
"Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu...
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.
"Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu...
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für die Ukraine.
"Ich kenne Herrn Merz gut persönlich", sagte Melnyk am...
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.
"Über die Frage, wie kann man eigentlich die Einnahmeseite stärken und dafür sorgen kann, dass der Staat vielleicht mehr...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländern sei nicht nötig, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz,...
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
"Die Schuldenbremse muss weg, da sind wir grundsätzlich sofort dabei", sagte Parteichef...
Der Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt, dass die Gespräche in Riad am Dienstag zwischen den USA, der Ukraine und Saudi-Arabien sinnvoll sind, weil sie diesmal nur die Mitarbeiter der Nationen führen.
"Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen...
Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.
"Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich...
Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.
"Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.
"Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland...
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen.
"Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht...
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD.
"Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte...
Ex-Fußballer Holger Badstuber glaubt nicht an einen Champions-League-Erfolg des FC Bayern München in der aktuellen Spielzeit.
"Ich würde zu bedenken geben, ob die Mannschaft so homogen ist und das Mindset passt, um internationale Titel zu...
Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen.
Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das...
Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert.
"Seitens der Union sollten die Angriffe auf die Grünen unterlassen und durch...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt Sympathie für das Nein der Grünen zu den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen.
"Das vorgeschlagene Schuldenpaket birgt ein großes Risiko", sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der...
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt rechnet im Streit um die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Aufrüstung noch mit einer Zustimmung der Grünen.
Der Bild (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt, die...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt in den Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen auf eine Einigung für ein Infrastruktur-Sondervermögen.
Wie der Geschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger, der "Rheinischen Post"...
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.
"Investitionen in...
Bayer Leverkusen wird bis auf Weiteres ohne Nationalspieler Florian Wirtz auskommen müssen.
Wie der Verein am Montag mitteilte, hat sich der Mittelfeldspieler bei der Partie gegen Werder Bremen am Samstag eine Innenbandverletzung am rechten...
Der Migrationsexperte Winfried Kluth hat die Erwartungen an grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik gedämpft.
Die von der Union versprochene "Migrationswende" bedeute, "dass man eine andere Grundrichtung einschlagen will", sagte der...
Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an.
Demnach soll es 16 Arbeitsgruppen geben. Man habe...
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. "Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an.
Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion...
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.
Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für...
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