Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. "Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. "Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an.
Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion...
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.
Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für...
Nach der Vorlage der Sondierungsergebnisse knüpft die Union den Bestand des bundesweit gültigen Deutschlandtickets an Bedingungen. "Aus unserer Sicht müssen dafür dringend die offensichtlichen Konstruktionsfehler, auf die wir von Anfang an...
Digitale Technologien sind im Bewerbungsprozess deutscher Unternehmen mittlerweile Standard. Sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) wird jedoch nur in den wenigsten Fällen eingesetzt, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des...
Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.
Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen werden müssten, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das Problem...
Die Produktion in Deutschland hat im Januar 2025 inflations- und saisonbereinigt 2,0 Prozent höher gelegen als im Dezember. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich war die Produktion zwischen November und Januar jedoch unverändert im...
In der Jungen Union (JU) formiert sich Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD. Die JU werde die Sondierungsergebnisse ohne "echte Strukturreformen" so nicht mittragen, sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel (CDU) der...
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent gesunken.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging der kalenderbereinigte...
Etwas weniger Unternehmen in der deutschen Bauwirtschaft haben zuletzt über fehlende Aufträge geklagt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.
Demnach war der Auftragsmangel im Februar dennoch...
Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister plädiert für eine konstruktive Haltung der Kirche zur Politik der künftigen Bundesregierung.
"Die Kirchen wären nicht gut beraten, wenn sie ihre politische Aufgabe vornehmlich darin sähen, als...
In Kanada hat die Liberale Partei den ehemaligen Bankmanager Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt. Er soll Trudeau damit später auch als Premierminister folgen.
Bei der Wahl erhielt Carney nach Parteiangaben 85,9...
An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen. Gestreikt wird an den Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund,...
Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) warnt davor, als Reaktion auf die politische Linie von US-Präsident Donald Trump auf Waffenkäufe aus den USA zu verzichten.
"Ich halte gar nichts davon jetzt darüber zu spekulieren, dass der...
Die Pläne von Union und SPD zur Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie stoßen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) auf Zustimmung.
"Die in den Sondierungen verabredete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in...
Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat dazu aufgerufen, die europäischen Geheimdienste unabhängiger von den USA zu machen.
"Viel zu lange haben sich Deutschland und andere europäische Dienste auf die Führungsrolle der USA...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, glaubt, dass die europäischen Staaten ihre Abhängigkeit von US-Kriegswaffen trotz aller Rüstungsprogramme nicht in naher Zukunft verringern können.
"Es...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, außerordentliche Unternehmensgewinne aus der Rüstungsbranche zur Bewältigung sozialer Herausforderungen heranzuziehen.
"In diesen herausfordernden Zeiten für die Allgemeinheit...
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer mahnt für die Zukunft eine sachlichere Diskussion über die Migrationspolitik an. "Wir müssen differenziert über zwei unterschiedliche Dinge diskutieren: über Fluchtmigration und über...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen gefordert.
"Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Wir müssen uns stabil...
Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, fühlt sich einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge von seiner Arbeit nicht erschöpfter als Teilzeitkräfte.
Laut der Untersuchung, über die die "Rheinische...
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont.
"Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über...
Die Linkspartei will aus ihrem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl lernen. Die Partei soll weiter wachsen und allzeit kampagnenbereit sein.
Der Leitantrag der Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Parteitag im Mai...
Die Historikerin Anne Applebaum befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten tiefgreifend verändern wird.
Die USA seien zwar "immer noch eine Demokratie" - mit freier Sprache und einer Opposition -, sagte Applebaum am...
Zum Abschluss des 25. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim bei der TSG 1899 Hoffenheim 1:1 unentschieden gespielt.
In einer an Höhepunkten armen ersten Halbzeit konnten die Hausherren die besseren Chancen für sich...
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