Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Das teilte die prokurdische Partei DEM am Donnerstag nach einem Treffen mit Öcalan im Gefängnis mit.
Der...
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Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Das teilte die prokurdische Partei DEM am Donnerstag nach einem Treffen mit Öcalan im Gefängnis mit.
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Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte "Kleine Anfrage" der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. "Es wirkt schon einschüchternd", sagte Bandt der "Frankfurter...
Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken.
"Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben.
In einem am...
Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Expertenrat empfiehlt, dass die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beibehalten wird.
Der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitstage sei wohl nicht auf die telefonische Krankschreibung...
Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht.
Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Mediendienstes Integration...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen.
"Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen...
Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite.
Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des...
Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "Neustart" der deutsch-französischen Beziehung vereinbart.
Sie seien sich einig gewesen, "ein neues...
Der vergangene Winter fiel zum 14. Mal in Folge mild aus. Auch gab es nur wenig Niederschlag, wobei insbesondere der Februar ausgesprochen trocken ausfiel, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in seiner diesjährigen Winterbilanz...
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian Lindner aus und warnt vor Flügelkämpfen in der Partei.
Brandmann sagte dem "Tagesspiegel":...
Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll.
Der junge Mann mit deutscher und türkischer...
Die Schauspielerin Leonie Benesch sieht durch die Metoo-Bewegung spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Filmbranche für Frauen. Dennoch gäbe es bei der Darstellung weiblicher Charaktere noch viele Baustellen, sagte sie dem...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr zu beschließen.
"Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den...
Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert von der zukünftigen Regierung eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung.
"Es hat keinen Sinn, über Haushaltspolitik zu diskutieren, wenn man...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach eigener Darstellung als Arzt wiederholt Leben gerettet. Er habe oft Notfälle versorgt, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe.
Im Bundestag sei das ein- oder zweimal oder dreimal`...
Im Jahr 2024 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland insgesamt 4,2 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Die Gesamterntemenge ist damit um 6,1 Prozent gegenüber 2023 gestiegen und lag auf dem zweithöchsten Stand seit 2012. Nur im Jahr...
Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte sind vor allem in sogenannten Engpassberufen überdurchschnittlich oft beschäftigt.
Je nach Branche betragt der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund demnach zwischen 40 und 70 Prozent, wie...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.
"Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu...
Die Ifo-Preiserwartungen sind im Februar nahezu unverändert bei 19,4 Punkten geblieben, nach 19,5 im Januar. "Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Inflation in Deutschland vorerst über dem Zielwert der Europäischen...
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer "Kleinen Anfrage" im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat.
"Der Fragenkatalog erinnert an...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse "die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde", sagte der SPD-Politiker der...
Deutschlands größter Sachversicherer, die Allianz, fordert mehr Tempo beim Schutz vor Hochwasser. "Wer am Deichschutz spart, sorgt für die Katastrophen der Zukunft", sagte der Chef der Allianz Versicherungs-AG, Frank Sommerfeld, dem...
Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. "Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein", sagte Rhein dem...
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten...
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