Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. "Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu...
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Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. "Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu...
Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz....
Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür,...
RB Leipzig hat sich am Mittwochabend im Viertelfinale des DFB-Pokals mit einem knappen 1:0-Erfolg gegen den zu Gast angetretenen VfL Wolfsburg den Einzug ins Halbfinale gesichert.
In einem intensiven Duell agierten beide Mannschaften mit...
Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend "eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen", sagte er den...
Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.
Ein...
Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im...
Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen in Deutschland ist 2024 kaum zurückgegangen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 153 solcher Unfälle, wie aus einer Auflistung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) hervorgeht, über die die...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 17, 22, 24, 29, 45, die Superzahl ist die 7.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5917250. Im Spiel...
Trotz der Terrordrohungen des "Islamischen Staats" (IS) für die Karnevalstage hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen und Sicherheitsbedenken nicht vom Feiern...
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens durch den alten Bundestag kritisiert. "Das kommt mir nicht richtig vor", sagte Wolf...
Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören. Claus wurde als eine der wenigen möglichen Frauen im Kabinett unter Merz gehandelt. "Ich werde aber in Hessen bleiben", sagte sie RTL/ntv...
Fast jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) ist der Ansicht, dass die neue Regierung als erstes den Themenbereich Migration angehen sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die das Nachrichtenportal...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als "Trump-light". "Merz ist der Trump aus dem Sauerland", sagte die Linkenpolitikerin am Mittwoch.
"Schon in den ersten Tagen will er mit dem alten gegen den neuen Bundestag...
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hat mit scharfer Kritik auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher und journalistischer...
Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde "Mittel und Wege" finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei...
Die Letzte Generation gibt sich einen neuen Namen und will sich fortan nicht mehr nur für Klimaschutz, sondern für die Demokratie allgemein einsetzen. "Wir brauchen eine neue Generation der Demokratie", sagte Raphael Thelen dem "Spiegel".
Mit...
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Infinera durch Nokia ohne Auflagen genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen...
Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis hatte...
Der Leiter des Ukraine-Stabs im Bundesverteidigungsministerium sieht trotz der Spannungen zwischen der Ukraine und den USA "keine Spur von Fatalismus" in Kiew.
"Die Ukrainer, mit denen wir gesprochen haben, wirken entschlossen und geschlossen",...
CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet. Es sei ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant, berichtet das Magazin Politico. Offensichtlich wird um das Treffen aber ein großes Geheimnis gemacht: "Ich kann...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert einen ihrer Ansicht nach bevorstehenden "Kahlschlag" bei der Lieferkettenregulierung. Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung von Nachhaltigkeitsvorgaben für...
Angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) Forderungen zur Ausrüstung der Bundeswehr und der Ukraine an die neue Bundesregierung gestellt. "Ich...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. "Es gab Heißgetränke und man hat sich ausgetauscht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch auf Anfrage der dts...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium.
Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: "Der ganze Vorgang zeigt,...
Digitale Technologien sind im Lehrerzimmer laut Branchenverband Bitkom mittlerweile Standard. 95 Prozent der Lehrer hätten Zugang zu einem Computer, Notebook oder Tablet, so das Ergebnis einer Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
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