Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt", sagte Kretschmann der...
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt", sagte Kretschmann der...
Die Finanzaufsicht Bafin will nach einer Reihe von Problemen bei Regionalbanken die Kontrollgremien der Institute genauer überprüfen.
"Gute Aufsichtsräte sind sehr wichtig", sagte Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bafin, dem...
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei "denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben", sagte Kukies dem...
Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei", sagte sie dem Format "Spitzengespräch" des...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. "Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe", sagte der Politiker dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Dienstag....
Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der...
Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. "Ich hätte nichts dagegen, mit der alten...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. "Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor...
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. "Überdurchschnittlich viele Menschen in Deutschland haben sich in einer...
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. "Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse,...
Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen.
"Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig...
Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde.
"Das Schöne an den Vorwürfen ist ja, sie haben sich ja in Luft...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.
"Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute...
Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der...
Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vom vergangenen Freitag. Das kündigte das Bundesjustizministerium am...
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach der konstituierenden Sitzung der...
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sowie der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprechen sich für neue Schuldenaufnahmen zugunsten der Bundeswehr aus.
"Es ist richtig...
Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online....
Die diesjährige Karnevalssaison wird insbesondere in der Tourismusbranche voraussichtlich zu Rekordumsätzen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die...
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen Alkoholmissbrauchs stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden im...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird.
"Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein", sagte...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit.
Beide bilden bereits seit 2021 eine...
Der preisbereinigte Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2024 gesunken. Er war um 0,7 Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Mit einem Volumen von 103,5 Milliarden Euro...
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union und warnt sie vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik.
"Im 15-Punkte-Programm der...
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat sich im Jahr 2024 auf 118,8 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag mitteilte, war das staatliche Defizit somit um 15,0 Milliarden Euro...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor.
Die vom Institut erhobenen Exporterwartungen stiegen demnach im Februar...
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