Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Berichte bestätigt, wonach die zuständige Jury am Dienstag entschieden hat, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformationen in Halle (Sachsen-Anhalt) anzusiedeln - und...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den auf den 1. März vorgezogenen Wegfall weiterer Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. "Ich glaube, die große Schreckensphase Corona, die liegt jetzt hinter uns", sagte Lauterbach am Dienstagabend...
Die Stadt Halle (Saale) soll den Zuschlag für das geplante "Zukunftszentrum Deutsche Einheit" bekommen. Eine Jury stimmte am späten Dienstagabend dafür, die millionenschwere Einrichtung am Riebeckplatz anzusiedeln, berichteten unabhängig...
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.089 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor schloss der breiter...
Bundesverteidigungsminister Pistorius hofft für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auf weitere Zusagen. "Ich bin guter Hoffnung, dass sich da was bewegt", sagte Pistorius am Dienstag den "Tagesthemen". Dass es derzeit noch keine...
Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach...
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. "Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend", sagte Thomae...
Seit Februar können Bürger auf einer Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung "antifeministische Vorfälle" wie beispielsweise körperliche Angriffe melden. Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) förderte die Stelle im Jahr 2022 nach...
Die Schützenpanzer für die Ukraine sollen nun doch teils aus dem Bestand der Bundeswehr kommen. Das berichtet "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Paket von 40 Schützenpanzern soll zunächst zunächst zweigeteilt werden: 20...
Im Streit über die politische Verantwortung für die Messer-Attacke von Brokstedt hat sich die schleswig-holsteinische FDP empört über die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. "Wenn die Bundesinnenministerin nicht über...
Die Bundesregierung wird ihre Ziele bei der Bildung einer Leopard-Koalition voraussichtlich sehr deutlich verfehlen, nachdem die Niederlande und Dänemark nun doch keine Leopard-Kampfpanzer liefern wollen. Von den Kiew zugesagten zwei...
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, vertraut auch angesichts einer Nachzählung auf die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl. "Ich hoffe, dass keine weiteren Unregelmäßigkeiten mehr auftauchen,...
Nach fast einem Jahr blutiger Kämpfe in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine appelliert der Philosoph Jürgen Habermas an die Politiker des Westens, Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges durch Kompromisse auszuloten: Aus den...
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.381 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gegenwind kam an einem turbulenten Tag aus den USA.
Von rund 642.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs im vorigen Jahr wurden 437.000 mit Menschen aus dem Ausland besetzt, also knapp 70 Prozent. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die Business...
Zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Erdbebenregion hat die Luftwaffe 292 Tonnen Hilfsgüter in insgesamt 17 Flügen in die Türkei geliefert. Das teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Weitere Flüge seien in Planung, hieß...
65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen. Initiiert wurde der Brief von Julian...
Bei einem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei dem belgischen Premierminister Alexander De Croo am Dienstag haben sich die beiden Regierungschefs auf eine Vertiefung der Energiepartnerschaft verständigt. "Wir haben beide ehrgeizige Ziele in...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor den Folgen der Klinik-Reform, an der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet. Eine "Reißbrett-Krankenhausplanung", die "mit der Brechstange an gewachsene Strukturen"...
Extremistische Beamte in der Bundesverwaltung sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der an diesem Mittwoch von der...
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Verkürzung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege auf den 1. März scharf kritisiert. "Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4.600 Corona-Tote. Doch diese...
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten. "Die internationale Unterstützung für diese Menschen muss dringend massiv ausgeweitet werden",...
Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten "Containern" hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins...
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Januar erneut etwas an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 6,5 Prozent im Dezember auf 6,4 Prozent im ersten Monat des Jahres, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion weitere Hilfsleistungen angekündigt. "Wir setzen unsere Hilfe mit Hochdruck weiter fort", sagte die Ministerin am Dienstag. Mit...
Zum 1. März sollen fast alle verbleibenden Corona-Test- und Maskenpflichten vorzeitig abgeschafft werden. Darauf hätten sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder verständigt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. Für...