Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden...
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Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden...
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl meldet sich der linke Flügel der Partei mit Kritik am Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu Wort.
"Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden", sagte der...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Februar leicht auf 85,2 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im Februar bei 85,2 Punkten, nach saisonbereinigt ebenfalls 85,2 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.
Die...
Nach der Bundestagswahl drängt die AfD die Union, doch über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln.
"Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung und es liegt letztendlich an der Union, ob sie das umsetzen möchte", sagte AfD-Chefin Alice...
Die Kandidatur von SPD-Chef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz im Bundestag erfährt Unterstützung des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD.
Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei "eine klare Niederlage, da gibt es nichts schön zu...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren.
"Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen,...
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, ruft die künftige Regierungskoalition zu drastischen Reformschritten auf.
Um die Kostensteigerungen in den Sozialversicherungen zu begrenzen, fordert sie eine "Rentenreform,...
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der Union kein Selbstläufer.
"Es müsste schon eine Koalition sein, von der man guten Gewissens sagen könnte: Ja, das kann etwas werden", sagte er...
Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der Partei. "Ich rechne damit, dass wir auch in Deutschland in wenigen Jahren eine autoritäre Regierung erleben...
Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine rasche Wirtschaftswende.
"Absolute Kernaufgabe" der nächsten Regierung müsse sein, "die Sozialbeiträge unbedingt bei 40 Prozent zu deckeln",...
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, führt das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl auf Defizite des Bundestagswahlkampfes der Grünen zurück. "Das Ergebnis der Linken zeigt, dass wir mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten...
Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit.
Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht von einem Mitgliederentscheid in der SPD aus, sollte es eine Verständigung auf einen Koalitionsvertrag geben.
"Zunächst braucht es Gespräche, dann muss man sondieren, ob man...
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im Wahlkampf Botschaften für Klimaschutz vermisst. "Dass im Wahlkampf wenig über Klimaschutz gesprochen wurde, hat uns tatsächlich geschadet", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Bei der letzten...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. "Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen",...Die Bundeswahlleiterin hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Das BSW kommt demnach auf 4,972 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen, den Parteivorsitz zu übernehmen.
"Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirkte bei Auftritten zum Ende des Wahlkampfs nach Einschätzung des Rhetoriktrainers Michael Ehlers als sei er auf Abschiedstour. "Er versuchte noch einmal in kurzen, klaren, verständlichen Sätzen zu erklären, was...
Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Stattdessen habe sich die...
Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), anhaltendes europäisches Engagement für die Ukraine...
Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Die Parteiführung sei "zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Klingbeil will SPD-Fraktionschef und Parteichef sein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis eine bittere Niederlage für die SPD, die personelle Veränderungen nach sich ziehen wird. "Wir sind die Verlierer heute Abend, deswegen kümmere ich mich jetzt auch darum, dass die...
Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt gegen den kommissarischen Amtsinhaber Egbert Geier (SPD) durch.
Pikant: Vogt war im Wahlkampf gegen dessen Willen...
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. "Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein", sagte Scholz am Sonntagabend in der "Elefantenrunde"...
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