Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. "Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen", sagte er dem Podcast "Berlin...
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Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. "Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen", sagte er dem Podcast "Berlin...
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.
Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Storm: "Die Finanzlage...
Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt...
Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten.
"Das halte ich für sinnvoll", sagte der Landeswirtschaftsminister dem "Redaktionsnetzwerk...
Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. "Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit...
Arminia Bielefeld hat im Viertelfinale des DFB-Pokals erneut für eine Überraschung gesorgt und den Bundesligisten Werder Bremen mit 2:1 besiegt.
Der Drittligist ging durch einen sehenswerten Treffer von Marius Wörl (35.) in Führung, ehe ein...
Nachdem auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten, stellt die Union die Vergabe von Fördergeldern an die Organisationen infrage. Auslöser der Demonstrationen war, dass...
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze.
"Nach dem...
Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. "Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
Sie...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig....
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. "Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt", sagte Kretschmann der...
Die Finanzaufsicht Bafin will nach einer Reihe von Problemen bei Regionalbanken die Kontrollgremien der Institute genauer überprüfen.
"Gute Aufsichtsräte sind sehr wichtig", sagte Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bafin, dem...
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei "denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben", sagte Kukies dem...
Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei", sagte sie dem Format "Spitzengespräch" des...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. "Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe", sagte der Politiker dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Dienstag....
Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der...
Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. "Ich hätte nichts dagegen, mit der alten...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. "Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor...
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. "Überdurchschnittlich viele Menschen in Deutschland haben sich in einer...
Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. "Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse,...
Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen.
"Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig...
Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde.
"Das Schöne an den Vorwürfen ist ja, sie haben sich ja in Luft...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen.
"Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute...
Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der...
Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vom vergangenen Freitag. Das kündigte das Bundesjustizministerium am...
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach der konstituierenden Sitzung der...
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