Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. "Das Gute ist, dass wir einen Friedensplan haben,...
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei in weite Ferne gerückt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. "Das Angebot der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. "Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und...
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.476 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Anleger in Frankfurt haben das am Vorabend veröffentlichte...
Nach dem Probebetrieb am Warntag 2022 ist "Cell Broadcast" am Donnerstag in den Praxisbetrieb gestartet. Mit der Technologie können alle Lagezentren der Bundesländer Warnnachrichten direkt auf die Handys oder Smartphones der Bürger schicken....
34 Bürgermeister der Insel Rügen fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Flüssigerdgas-Terminal-Projekt vor der Insel zu stoppen. "Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas...
In einem Treffen der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform" haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den "Level", in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen. "Der Konsens war...
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) Alarm. Wegen fehlender Kreditgarantien könne seine Bank seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren, sagte...
Ein Jahr nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen der Bundeswehr, mit der die Truppe neue Rüstungsprojekte realisieren soll, gibt es bei der Umsetzung offenbar noch erhebliche...
Rund drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sehen Künstliche Intelligenz (KI) als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 26 Prozent der Befragten sehen KI demnach...
Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages Michael Roth (SPD) fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene "einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur...
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich halten können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.455 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem...
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 355 Menschen ertrunken. Das waren 56 Todesfälle mehr als im Jahr 2021, teilte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Hannover mit. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die...
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blickt optimistisch auf den Zusammenhalt im Westen und in den USA. "Wir haben auch gesehen, dass die Republikaner bei aller Rhetorik am Ende doch nicht wollen, dass dieser Krieg durch Russland...
Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Die Hauptstadt habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet mit einem Ende massiv steigender Verbraucherpreise in etwa einem Jahr. "Die Gas- und die Strompreisbremse gelten bis Frühjahr 2024 und dann sollten wir die Inflation auf ein Normalmaß...
Am Bundestag wird am Freitag zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die ukrainische Flagge wehen. Neben der "Solidaritätsbeflaggung" an der Ost- und Westseite des Reichstagsgebäudes werde die Nationalflagge der Ukraine zusätzlich...
Nach SPD-Angaben wird der Ältestenrat des Bundestags den Kontakt zu iranischen Parlamentariern in der kommenden Woche vorerst beenden. "Den schon lange brach liegenden parlamentarischen Austausch werden wir in der nächsten Sitzungswoche auch...
In Deutschland werden nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) aktuell 608 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft. Die meisten Gefährder - 505 Personen - werden dabei dem Bereich der "religiösen Ideologie" zugeordnet, berichtet die "Neue...
Das Gas-Sparziel der Bundesregierung ist zuletzt wieder erreicht worden. In der siebten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 23 Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018 bis 2021, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am...
CDU-Chef Friedrich Merz warnt kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges vor weiteren Konflikten, bei denen eine atomare Eskalation droht. "Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das...
Der Dax hat am Donnerstagmorgen Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der Index mit rund 15.495 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat 42 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in das neue "Deutsche Strategieforum für Standardisierung" einberufen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf die Mitgliederliste...
Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das "Handelsblatt". "Es kann nicht Ziel eines Lobbyregisters sein, dass...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Gasmengen in Deutschland auch für den nächsten Winter gut reichen werden. Bei den Speicherständen gebe es "keine schlechtere" Ausgangslage als in den Vorjahren, sagte er...
Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die...