Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. "China könnte unter bestimmten Bedingungen der...
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Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. "China könnte unter bestimmten Bedingungen der...
Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf kritisiert.
"Überzogene Law and Order-Forderungen und...
Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Chef des Bielefelder Umfrageinstituts Mentefactum, sieht die Ursache für den Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen vor allem in "der Angst vor zu starkem Sozialabbau".
Einerseits habe die Union...
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet.
"Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert. Es gibt Verdachtsmomente...
Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf zu wenig...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden, sagte er den Sendern RTL und ntv.
"Fossile...
Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten. Im Laufe seines Asylverfahrens habe sich ein zentraler Punkt in seinem Lebenslauf geändert - der Geburtsort, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene...
Die Menschen in Deutschland haben ihre privat genutzten und selbstgekauften Smartphones immer länger in Gebrauch und ersetzen sie deutlich später durch Neugeräte als früher. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten, sagte er den Sendern RTL und ntv.
"Die Linke sagt, nie reden wir mit...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine. Diese habe sich nicht geändert, sagte er der ARD.
Klar sei auch, dass die Ukraine auf ihrem Weg hin zu einer souveränen demokratischen Nation nicht...
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht Probleme mit den Fahrassistenzsystemen des US-Elektroautobauers Tesla. Wie die deutsche Verkehrsaufsicht dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) mitteilte, geht sie mutmaßlichen Phantombremsungen nach - also...In der heutigen Arbeitswelt haben sich die Anforderungen an moderne Aufenthaltsräume grundlegend verändert. Der klassische Pausenraum mit Kaffeeautomat und Tisch reicht längst nicht mehr aus, um den Bedürfnissen der Mitarbeiter gerecht zu werden.
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Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. "Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht...
Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa. "Wenn die Ukraine kapitulieren muss, unter dem Druck von Russland und...
Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen in der Folge keinen Urheberrechtsschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in drei Revisionsverfahren gegen das Unternehmen. Die geltend gemachten Ansprüche sind demnach...
Die EU-Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Chipfabrik von Infineon in Dresden genehmigt. Die Maßnahme werde den Konzern in die Lage versetzen, ein Vorhaben...
Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft.
"Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real 2,6 Prozent weniger und nominal 0,6 Prozent mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.
Das vorläufige...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Januar 2025 um 0,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um...
Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen.
"Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die...
Nach Ansicht von Ifo-Chef Clemens Fuest ist es ein Fehler, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen. "Es wäre gefährlich, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten politischen Widerstands ginge",...
Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die Studenten und Azubis auf den Nägeln brennen.
"Mieten, Wohnungsmangel, Inflation...
Gut jeder vierte Erwachsene in Deutschland trifft keinerlei Vorsorge fürs Alter neben der gesetzlichen Rente. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Infoportals Finanztip, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Demnach gaben...
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass es bis zum 14. März noch viele Streiks bei Bahnen und Kitas geben wird.
"Jetzt stehen uns massive Tages- und Mehrtagesstreiks ins Haus. Uns erwartet ein Arbeitskampf, der unter dem...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung.
"Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um...
In Deutschland sind 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten worden. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Demnach meldete keine einzige...
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