Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner...
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Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" finden 66 Prozent der Deutschen aber, dass Friedrich Merz die Bürger über viele seiner...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Abend mit.
Sie sprachen demnach vor allem über die Lage in Syrien. Der...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine "nicht im Alleingang", sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der...
Der aus Syrien stammende Bürgermeister von Ostelsheim in Baden-Württemberg, Ryan Alshebl, kritisiert die Forderung von Jens Spahn, syrischen Flüchtlingen ein "Startgeld" von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten. "Es wird jetzt Wahlkampf...
CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an. Dabei gehe es auch um die Frage, was passiere, wenn sich die Ukraine-Politik der USA unter Präsident Donald Trump...
Die Polizei in den USA hat einen Mann festgenommen, der mit der Ermordung des CEO der Versicherung "United Healthcare", Brian Thompson, in Verbindung gebracht wird. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf die New Yorker...
Großbritanniens Innenministerin Yvette Cooper hat Konsequenzen aus dem Assad-Sturz in Syrien angekündigt. Das Vereinigte Königreich habe "die Asylentscheidungen für Fälle aus Syrien ausgesetzt, während das Innenministerium die aktuelle Situation...
Zwei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigt Österreichs Regierung als erster EU-Staat einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge an. "Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem...
Vor den abschließenden Beratungen haben führende Politiker von CDU und CSU Topthemen des Wahlprogramms der Union formuliert. "Der Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung darf für die Mitte der Gesellschaft kein Wunschtraum bleiben",...
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei nun als noch wichtigeren Verhandlungspartner. "Die Türkei ist gestärkt, sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und...
Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif sieht nach der Prognose des EU-Klimadiensts Copernicus keine Chance mehr, das Ziel einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad noch zu erreichen. "Selbst, wenn Copernicus sagt, dass das 1,5-Grad-Ziel...
Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr 3.500 der 25.000 Mitarbeiter ausscheiden, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter...
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich nach dem Umsturz in Syrien zurückhaltend mit Blick auf mögliche neue Kooperationen für die Rückkehr syrischer Staatsbürger geäußert. "Der Sturz...
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die aus seiner Sicht zu späte Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Krise in der Stahlindustrie kritisiert. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler die Dringlichkeit in der...
Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym plädiert für einen differenzierten Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sollte sich die Lage in Syrien tatsächlich stabilisieren. "Rein rechtlich müsste jeder einzelne Schutztitel...
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, mahnt eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik an. Es gelte vor allem, Investitionen zu fördern, Effizienz zu steigern und Steuer- und Transfersysteme anzupassen, sagte er am Montag im Rahmen der...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet Folgen für Deutschland, sollten syrische Ärzte in der Folge des Machtwechsels in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir können verstehen, dass viele...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor, die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
"Schon 2021 gab es immer wieder Gründe zu der Annahme, dass Olaf Scholz...
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), alle Asylentscheidungen für Menschen aus Syrien zunächst zu stoppen, für richtig. "Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser...
Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp.
"Eine Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp zum Zwecke der Transformation ist keine gute Idee", sagte Wambach...
Bei einer Explosion in einer Gasraffinerie in der italienischen Gemeinde Calenzano bei Florenz sind am Montag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens neun weitere Personen seien verletzt worden, berichtet die italienische...
Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert.
Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch mit Unternehmen, Betriebsräten und...
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Innenministerium in Wien offenbar beauftragt, alle laufenden Asylanträge von Bürgern aus dem Land auszusetzen sowie alle bereits gewährten Asylanträge zu...
Die Bundesregierung will die islamistische Gruppierung HTS, die die Rebellen-Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Syrien angeführt hat, in den kommenden Wochen "an ihren Taten messen".
"Die HTS hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor.
"Trumps Interview liefert einen...
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