Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen erkennen lassen. "Kleine Seelen brauchen großen Schutz - deswegen liegt...
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Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen erkennen lassen. "Kleine Seelen brauchen großen Schutz - deswegen liegt...
Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. "Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland: Mittlerweile ist es so, es reicht das 1,3-fache des durchschnittlichen Lohnes aus", sagte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem Büro den schriftlichen Antrag gemäß Artikel 68 Grundgesetz unterzeichnet, teilte Regierungssprecher...
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach "keinerlei Aufschub dulden".
Es seien Entscheidungen,...
Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Insgesamt waren elf Prozent der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Alter von 15 bis 64 Jahren 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt, teilte...
Ab dem 1. Januar 2025 gelten für die Leistungen der Deutschen Post neue Porti. Die geplante Erhöhung der Brief- und Paketpreise sei am Mittwoch genehmigt worden, teilte die Bundesnetzagentur mit.
Der Standardbrief kostet demnach - so wie die...
Die Bundesregierung mahnt in der Debatte um den Umgang mit syrischen Flüchtlingen nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Geduld.
"Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen...
Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg "versäumt", der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte er am Mittwoch beim siebten...
Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf das östliche Schwarze Meer zu beschränken, heißt es am Mittwoch im täglichen...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können, teilte das Justizministerium mit.
Dem Vernehmen nach soll mit...
In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel.
"Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dann sinnvoll,...
Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36...
Knapp die Hälfte der Neubauten in Deutschland mit Baujahr 2020 oder später hat im Jahr 2022 mit einer Zentralheizung geheizt, die in der Regel mit Wärmepumpen erneuerbare Energiequellen wie Solar- oder Geothermie, Umwelt- oder Abluftwärme...Dietmar Woidke ist bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag im ersten Wahlgang durchgefallen. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwochvormittag zunächst nur 43 von 85 abgegebenen Stimmen. Notwendig waren 45 Stimmen.
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Die dts...
Bei den Kitagebühren und dem Betreuungsangebot von Kitas im ländlichen Raum gibt es in Deutschland starke regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht...
Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, zurückgewiesen.
Der Vorstoß...
Der Inlandstourismus in Deutschland hat im Oktober zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Übernachtungen um 2,5 Prozent auf 45,5 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am...
Uber will seine Dienste verstärkt auch abseits der Großstädte anbieten. "Natürlich ist unser Ziel auch, noch viel mehr in den ländlichen Raum zu kommen", sagte Deutschlandchef Christoph Weigler den Sendern RTL und ntv.
Schon 2025 könnte es Uber...
Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent gestiegen. Insgesamt gab es zum Jahresbeginn 1.406.100 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht,...
Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein.
"Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für über sieben Euro verkauft - im Schnitt kostet er mittlerweile 4,24 Euro -...
Der teilweise starke Anstieg der Lebenshaltungskosten bringt immer mehr Verbraucher in Deutschland in finanzielle Bedrängnis. "Die Zahl der überschuldeten Haushalte wird steigen", sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung,...
Laut dem hessischen Unternehmer Friedhelm Loh befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer akuten Notlage. "Die Lage der Wirtschaft ist dramatisch", sagte der Inhaber der nach ihm benannten Unternehmensgruppe dem Wirtschaftsmagazin...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die der "Spiegel" berichtet, umfasst 120 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der...
Laut der Chefin des Bundesverbands der Start-up-Unternehmen, Verena Pausder, verliert Deutschland international den Anschluss.
"Deutschland ist bei Innovation nicht mehr Weltklasse - dabei haben wir tolle Forschung, viele Talente, eine starke...
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte...
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