Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den sogenannten "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt sich aber zum Ein-Jahr-Jubiläum der Ampel "gewiss nicht stolz" auf die neuen Milliardenschulden. "Es wäre nicht nur...
Die Union ist in der Migrationspolitik zerstritten. Während die "Ampel" derzeit verschiedene Vorhaben auf den Weg bringt und die Einwanderung erleichtern will, konnten sich CDU und CSU noch nicht auf eine eigene klare Position einigen. Der...
Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat angekündigt, das Atomkraftwerk Emsland in Lingen nach der geplanten Umgruppierung der Brennstäbe einer intensiven sicherheitstechnischen Überprüfung zu unterziehen, bevor es -...
Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht" beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 dafür, 226 dagegen, 57 enthielten sich. Es soll langjährig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen....
Der Bundestag streicht auf den sogenannten "Informationsfahrten" das bezahlte Essen - und will dadurch eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um die Gruppentouren, zu denen alle Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bürger aus ihren Wahlkreisen in den...
Das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium will den Bau von Fernstraßen forcieren. Das legt der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" nahe. Der "Spiegel" berichtet über das...
Der DAX ist am Freitag mit kleinen Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 14.460 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,2 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. "Ab 14.500 Punkten lässt das...
Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee mit weiteren sieben Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard unterstützen. Dabei handelt es sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie. Die eigentlich schon...
SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Das Dienstgericht Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass der ehemalige Richter nicht in seinen Job zurückkehren darf, sondern in...
Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. Von August auf November nahm sie zu von 76.000 auf 187.000, teilte das Münchner Ifo-Institut am Freitag auf Basis einer Schätzung mit. Dazu werden eigene Umfragen und Zahlen der...
Aus Deutschland wird weniger exportiert. Im Oktober sind die deutschen Ausfuhren gegenüber September kalender- und saisonbereinigt um 0,6 Prozent und die Importe um 3,7 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand...
Die Deutschen haben bei ihren Konsumausgaben die Corona-Pandemie hinter sich gelassen. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Freitag Zahlen für das Jahr 2021, wonach die privaten Haushalte durchschnittlich 2.623 Euro im Monat für ihren...
Das war dann doch zu viel: Twitter hat das Benutzerkonto von US-Rapper Kanye West mit über 32 Millionen Followern gesperrt. Twitter-Eigentümer Elon Musk meldete sich am Freitagmorgen deutscher Zeit persönlich zu Wort und teilte mit, dass Wests...
Mit Blick auf die aktuelle Krise in Kinderkliniken hat Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), rasche Reformen angemahnt und politisch Verantwortlichen einen falschen Kurs vorgeworfen. "Die aktuelle...
Die bayerische Landesregierung erwägt ein Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. "Wir haben in Bayern auch die Lage in den Kinderkliniken und Kinderarztpraxen genau im Blick. Wir müssen angesichts der akuten Welle an...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 7,40 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 7,00, Freitag letzter Woche...
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, attestiert Deutschland einen beunruhigenden Antisemitismus aus dem linken politischen Spektrum. In einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe), nennt er unter anderem die Documenta 15...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 30.420 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,3 Prozent oder 404 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 201,9 auf...
Der Verband der Familienunternehmer übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionschefs der...
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern begrüßt. "Es ist sinnvoll, dass die Ampel die Einbürgerung erleichtern will. Die...
Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung in der Debatte über die Fachkräfte-Einwanderung aufgefordert, die Außenhandelskammern im Ausland zu befähigen, Visa und Aufenthaltsrechte für...
Ärztevertreter warnen davor, die geplanten Regelungen zur häuslichen Übernachtung bei Klinikbehandlungen für ökonomische Zwecke zu missbrauchen. Das Ziel sei richtig, praktikable Möglichkeiten zur tagesstationären Behandlung zu schaffen, sagte...
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat eine verstärkte Betreuung von Langzeitarbeitslosen angekündigt. "Wir nehmen die Leute zur Not an die Hand; morgens zur Arbeit, bei der Arbeit. Viele haben nach Jahren...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat angesichts des aktuellen Fachkräftemangels vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt. "Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in...
Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür plädiert, dass Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin bleibt und nicht SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 2023 wird. "Wir hören, dass es an der Spitze des Ministeriums einen...
Die US-Börsen haben am Donnerstag keine eindeutige Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.395 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der...