Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei "unvorstellbar, dass...
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Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei "unvorstellbar, dass...
Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der "Stern". "Noch offene oder...
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel...
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. "Mich erinnert die Lage an 2005", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe).
"Damals...
Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. "In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch...
Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten "kalten Progression" vor der Wahl nicht mittragen. "Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck", sagte...
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. "Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der noch amtierenden...
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details...
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Airbus-Chef Guillaume Faury fordert von den Europäern "weniger ständige Konkurrenz".
"Heute wird noch viel zu sehr Nabelschau betrieben, wer besser dran ist und welche Arbeitsplätze auf der linken oder rechten Seite der Grenze bleiben", sagte...
In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung.
"Jetzt muss die Parteispitze den Zeitplan anpassen, der gut gedacht war", sagte...
Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar.
"Ganz...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. "Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt",...
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. "Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet",...
Im vergangenen Jahr sind mehr als 55.000 Schüler in Deutschland ohne Abschluss geblieben. Das waren gut 3.000 mehr als noch 2022, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und...
Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen Heckspoiler hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den Kläger entschieden.
Dem Autofahrer...
In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch.
"Ich bin...
Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew erstmals eine ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert. Der Rakete sei in der Oblast Astrachan am Kaspischen Meer im Süden Russlands gestartet, teilte das ukrainische Militär am Donnerstag...
Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor starkem Schneefall im Süden Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile von Baden-Württemberg und Bayern, teilten die Meteorologen am Donnerstag mit.
Als Folgen könnten Straßen und Schienenwege...
Die Arbeitsnachfrage in der deutschen Automobilindustrie hat einen Tiefstand erreicht. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Auswertungen des Ifo-Instituts und der Online-Jobbörse Indeed von etwa 1,6 Millionen Stellenanzeigen von knapp 2.400...
Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über...
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben...
Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt.
"Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen", sagte...
Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst.
Ukrainischen Medienberichten zufolge soll in der...
Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen sollte.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sah...
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