Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert.
Der Internationale Strafgerichtshof habe "jede Legitimität...
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Der israelische Botschafter Ron Prosor hat die Ausstellung der Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant scharf kritisiert.
Der Internationale Strafgerichtshof habe "jede Legitimität...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt.
"Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die...
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte. "Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen...
Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine...
Im September 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das neun Prozent oder 3.400 Verletzte...
Schulen müssen Lehrkräften zufolge immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert.
"Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so weit es geht, ihren erzieherischen...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,9 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger...
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fiel das Wirtschaftswachstum...
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert.
Haldenwang sagte der "Rheinischen...
Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen.
"Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl...
Der Chef der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), Marcus Wittig, warnt vor einem Scheitern des Netzausbaus.
"Durch Wärmepumpen, Wallboxen, Ladeparks, Gewerbe und Industrie wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwei bis drei...
Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
"Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den...
Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. "Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen", sagte...
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. "In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der...
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. "Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen", sagte Maier dem...
Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. "Ich bedauere diese Entwicklung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem...
Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet "Business Insider"...
Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. "Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau",...
Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der Kandidatur zurückgezogen. "Obwohl das Momentum stark war, ist es klar, dass meine Bestätigung auf unfaire...
Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe).
"Die einzige Partei aus dem linken...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. "Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, Boris Pistorius (SPD) wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch...
Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre,...
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von...
Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen. "Nach der Bundestagswahl und etwaigen Übernahme von Regierungsverantwortung werden wir uns den bisherigen Textentwurf des...
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