Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem...
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Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem...
CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. "Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen", sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico.
Steuererhöhungen...
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen "faktischen Aufnahmestopp" für Asylbewerber angekündigt.
"Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus...
Berlins Universitäten sehen den Ausbau der Lehrkräfteausbildung wegen der Kürzungen des Senats in der Wissenschaft bedroht. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und derzeit Chefin der Landesrektorenkonferenz, sagte dem...
Während Ostdeutschland und die Stadtstaaten schon jetzt hohe Anschlussquoten bei der Fernwärme aufweisen, ist die Technik vor allem in einigen westdeutschen Flächenländern immer noch ein Nischenprodukt. Das zeigt eine Datenauswertung des WWF,...
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa.
Wäre demnach am Sonntag...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären - das sind noch einmal...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an.
"Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem "Stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar."
Die SPD habe in...
15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Regelung.
Sie plädiere dafür, damit Deutschland angesichts der notwendigen...
Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen - wenn auch auf bescheidenem Niveau.
"Ich habe zugesagt,...
Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten. Das sagte die 31-Jährige dem "Mannheimer Morgen".
Der...
Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892...
US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung der Verfahren.
Das geht aus Gerichtsakten hervor,...
Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius hat die polnische Flugsicherung mehr als vier Stunden lang das Instrumentenlandesystem, kurz ILS, überprüft.
Die Flugsicherung bestätigte, die litauische Seite habe vor dem...
Die CDU wird wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ihren im Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf den 3. Februar vorziehen.
Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, soll auf dem eintägigen Konvent in Berlin dann ein Sofortprogramm...
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de...
In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize Mathias Middelberg widersprochen, der die...
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
"Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Kürzungspläne von Thyssenkrupp. "Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien, sie sind leider eine abermals schlechte...
In Rumänien kommt es am 8. Dezember zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt - allerdings ohne den Favoriten Marcel Ciolacu. Der sozialdemokratische Regierungschef, der in Nachwahlbefragungen noch klar vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung von...
Im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein 62-Jähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt legte das Strafmaß am Montag auf zweieinhalb Jahre...
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar grundsätzlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hisbollah bereit.
Es gebe aber noch Vorbehalte gegen einige Details des Abkommens, die der libanesischen Regierung am...
Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am...Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Vorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, berichten am Montag mehrere Medien...
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Angesichts der schlechten Umfragewerte des Bündnisses Sahra Wagenknechts gesteht die Co-Vorsitzende Mohamed Ali ein, dass der Wahlkampf für die neue Partei eine Herausforderung werden könnte.
"Das ist jetzt natürlich ein Wahlkampf, der uns auch...
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