Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet. Die erwartete Entscheidung über Anträge auf eine Annullierung der Wahl vom vergangenen Sonntag wurde...
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Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet. Die erwartete Entscheidung über Anträge auf eine Annullierung der Wahl vom vergangenen Sonntag wurde...
Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagte...Die Inflationsrate in Deutschland liegt im November 2024 voraussichtlich bei 2,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Farbe in...
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November 2024 wie bereits im Vormonat weiter beschleunigt.
Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit....
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Gewinnabschöpfung für die Strompreisbremse aufgrund der Ausnahmesituation nach dem russischen Angriffskrieg gebilligt hat, fordert die Linke eine dauerhafte Übergewinnsteuer auf Kernbereiche der...In Deutschland gibt es seit etwa 2019 Tarife mit 5G und in den letzten Jahren haben sie stark an Beliebtheit hinzugewonnen.
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Endphase der Coronapandemie kritisiert. "Karl Lauterbach hat die...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich erneut für weniger Regulierungen im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. "Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen",...
Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, verhindern. Die Branche stehe "massiv unter Druck", sagte Weber dem "Focus"...
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat zu den letzten möglichen Gesetzesvorhaben des Bundestags vor seiner Auflösung Stellung genommen. "Wir haben uns alle darauf verständigt, dass wir das Thema Schutz des Bundesverfassungsgerichtes auf jeden Fall...
Angesichts sich häufender Spionage und Sabotageaktionen haben die Grünen insbesondere dem Kanzleramt mangelnde Anstrengungen zum Schutz der Demokratie vorgeworfen. "Wir fordern alle Verantwortlichen, vor allem im Bundesministerium des Innern und...
Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. "Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen",...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht erklärt Strompreisbremse für rechtmäßig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Im Streit um das Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Stationierung in Brandenburg nicht als Grund, die Koalitionsbildung platzen zu lassen. Zwar warne auch sie vor einem Wettrüsten, sagte Wagenknecht dem...
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Hier positioniere sich die CDU schon anders als noch vor einem halben Jahr, sagte er am Donnerstag der...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. "Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben - ohne...
Im laufenden Wintersemester 2024/2025 sind nach ersten vorläufigen Zahlen insgesamt 2.871.600 Studierende an den deutschen Hochschulen eingeschrieben, das sind 3.300 oder 0,1 Prozent Studierende mehr als im Wintersemester 2023/2024 (2.868.300)....
Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland gab im Jahr 2024 an, schon einmal etwas im Internet gekauft oder...
Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im November auf 93,4 Punkte gesunken, nach 93,6 Punkten im Oktober. "Die Industrie versucht, der Krise mit einer Mischung aus Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau zu begegnen", sagte Klaus Wohlrabe,...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. "Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel:...
Die deutschen Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Geld für Forschungs- und Entwicklung (F&E) ausgegeben als 2022. Das zeigen Trendzahlen des Stifterverbandes, über die das "Handelsblatt" berichtet. Insgesamt investierten die Unternehmen demnach...
Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen.
Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert,...
Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer, Bernd Baumann, will nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft den Atommüll im Ausland lagern.
"Allein zu sagen: `Wir müssen in Deutschland lagern`, wir sind mit das dichtbesiedelte Land in Europa, das ist doch...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, noch über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen.
"Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat...
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