SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll demnach am 11. Februar der...
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SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll demnach am 11. Februar der...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte Klingbeil dem "Spiegel". In der SPD gibt es Unmut darüber, dass...
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag bekommen und der laute, eine "stabile und zuverlässige Regierung...
Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt für beide Kraftstoffsorten gestiegen.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,668 Euro und damit 1,3 Cent mehr als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch...
Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert.
Die Sprecherin des Außenministeriums begründete den Schritt damit, dass die...
Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. "Der Koalitionsvertrag in Brandenburg zieht die Konsequenz aus dem Ergebnis demokratischer Wahlen",...
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Nach den...
In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86,9 Prozent) dafür ausgesprochen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben...Foto:...
SAIC Volkswagen, das Joint Venture des deutschen Autobauers mit einem chinesischen Staatskonzern, hat das umstrittene Werk Urumqi in der Uiguren-Region Xinjiang verkauft. "Aus wirtschaftlichen Gründen ist der Standort im Zuge der Neuausrichtung...
Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. "Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg", sagte sie der aktuellen Ausgabe der...
Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erste große Initiative der neuen Kommission werde ein "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" sein,...
In der Union regt sich Unmut über Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen sind. "Steuererhöhungen wären Gift für den schwächelnden Wirtschaftsstandort",...
Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. "Wenn man jetzt nur Libanon und Israel betrachtet, ist das stabil", sagte der Co-Vorsitzende seiner Partei der...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Diese Abhängigkeit vom russischen Gas haben wir Angela Merkel zu verdanken", sagte er der Sendung "Frühstart"...
Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten "Aufbau- und Resilienzfazilität"...
In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten die "Bild" und die "Berliner Zeitung" am Mittwoch übereinstimmend.
Die Verhandlungsergebnisse...
Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten.
Vorgesehen ist, dass die Kämpfe für die nächsten zwei Monate eingestellt werden sollen. Israels Armee soll sich hinter die...
Die Finanzaufsicht Bafin hat die Ballung der Probleme im Genossenschaftssektor kritisiert. "Einige der Banken sind nicht gut geführt worden und hatten kein gutes Risikomanagement", sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem "Handelsblatt"...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. "Mein Bedarf momentan ist gedeckt", sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico.
Auch mit den Sozialdemokraten werde es schwierig. "Bei der SPD wissen wir nicht, wohin die...
Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor.
"Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber", sagte...
Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen.
"Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden...
Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, sieht im Nachhinein erhebliche Mängel beim Umgang mit der Corona-Pandemie. "Die Abschottung der Alten- und Pflegeheime wurde zum Teil zu radikal gehandhabt und die Schulschließungen...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen.
"Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen.
"Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP nicht dafür zur Verfügung stand, dem Bürger über neue...
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