Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage erteilt.
"Wir haben in Deutschland seit zwei Jahren eine...
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Der frisch wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, hat Forderungen der NRW-Sozialdemokraten nach einem Staatseinstieg bei Thyssenkrupp eine Absage erteilt.
"Wir haben in Deutschland seit zwei Jahren eine...
FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen.
Die FDP sei sofort bereit, die Bürger bei der Steuer...
Bei der Justizministerkonferenz in Berlin will Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zu einer gemeinsamen Länderposition für frühzeitigen Straferlass kommen.
Hintergrund ist die Freilassung des aus Russland stammenden...
Angesichts immer neuer Forderungen nach Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) plädiert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform des Gesetzes.
Der "Bild" sagte Geywitz: "Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten...
Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen.
Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Daten des National Center for Missing...
Die Ankündigung der Deutschen Bahn, auf gedruckte Fahrpläne an Bahnhöfen verzichten zu wollen, stößt bei Sozial- und Fahrgastverbänden auf scharfe Kritik.
"Die geplante Abschaffung von analogen Aushängen, auch wenn es bisher nur die...
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb.
Es sei ein Fehler, auf Polarisierung zu setzen, um sich gegen die AfD durchzusetzen, die vor allem bei...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser "oberste Priorität" haben müsse.
Mehrere Verbände hätten Bundeskanzler Olaf Scholz...
Österreich und der teilstaatliche Energiekonzern OMV kritisieren die Gasspeicherumlage, die Deutschland derzeit erhebt. "Das verteuert die Importe enorm und ist für die Bildung eines europäischen Gasmarktes und eine Diversifizierung der...
Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer "Zweiklassenjustiz" in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von...
Am 5. Spieltag der Champions League hat Borussia Dortmund bei Dinamo Zagreb 3:0 gewonnen.
Im ersten Durchgang zeigte der Bundesligist einen dominanten Auftritt mit rund 75 Prozent Ballbesitz. Die Hausherren verlegten sich größtenteils aufs...
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen.
"Die Strategie der...
Am 5. Spieltag der Champions League hat der VfB Stuttgart bei Roter Stern Belgrad 1:5 verloren.
Dabei kamen die Schwaben zunächst gut in die Partie. Keine fünf Minuten waren gespielt, als Ermedin Demirovic den Bundesligisten in Führung brachte....
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rät der EU, schon jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen mögliche Strafzölle der nächsten US-Regierung von Donald Trump vorzubereiten. "Sollte Trump den Fehler begehen, überhöhte Zölle zu...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten.
Er finde den Vorschlag "extrem übergriffig", außerdem werde er "langsam wütend und böse",...
Die britische Schauspielerin Keira Knightley beobachtet einen positiven Wandel bei Frauenfiguren in Serien und Filmen. "Im Moment gibt es eine ganze Reihe interessanter, komplexer weiblicher Charaktere", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk...
Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen.
"Die Strategie der...
Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher keine Beweise für russische Sabotage.
"Den Verdacht musste man sofort haben nach den Hinweisen, die wir vorher erhalten hatten", sagte...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 12, 16, 30, 34, und 39, die Superzahl ist die 4.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3524177. Im Spiel...
Fahrgäste in Regionalbahnen in NRW dürften künftig immer öfter auf Zugbegleiter treffen, die Körperkameras (Bodycams) tragen.
Im Sommer hatte DB Regio NRW den Zugbegleitern in den Kölner S-Bahnen das Angebot gemacht, Bodycams zu benutzen: "Die...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll einem Medienbericht zufolge im Frühjahr 2022 dem Robert-Koch-Institut (RKI) monatelang verwehrt haben, die Corona-Risikoeinschätzung herabzustufen.
Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter...
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei...
Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.
Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem...
Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant...
Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die...
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74 Prozent) fände es richtig, wenn Schwangerschaftsabbrüche künftig innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen erlaubt wären. Das ergab eine Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv....
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