Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. "Wir stecken viel Arbeit rein, damit das wissenschaftlich fundiert ist", sagte Generalsekretär Niklas Garnadt kurz vor Veröffentlichung des...
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Der schwere Konflikt innerhalb des Sachverständigenrates Wirtschaft belastet offenbar dessen Mitarbeiter. "Wir stecken viel Arbeit rein, damit das wissenschaftlich fundiert ist", sagte Generalsekretär Niklas Garnadt kurz vor Veröffentlichung des...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.
"Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.
Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bemerkt nach eigenen Angaben eine Zunahme persönlicher Anfeindungen im politischen Schlagabtausch, hält harte Worte aber in gewissen Fällen für angebracht.
Sie sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen. Stattdessen plädiert er...
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete von Union und FDP.
Demnach wollen beide Fraktionen...
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Neuwahltermin im Januar für riskant. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert.
Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen Mitternacht mit. Bis kurz...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der...
In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor "Sofortismus". "Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit...
Am zehnten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim zuhause gegen den VfL Wolfsburg mit 1:3 verloren.
Der Aufsteiger lag bereits nach dem ersten Gäste-Abschluss hinten, als Gerhardt in der dritten Minute von der Strafraumkante...
FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien "mehr als" zehn Prozent, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
"Bei den beiden letzten Bundestagswahlen war die FDP...
Am zehnten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 2:3 verloren.
Beide Mannschaften zeigten sich von Beginn an offensivfreudig und kamen zu Möglichkeiten: In der vierten Minute scheiterte...
Vor der Südostküste Kubas hat sich am Sonntagmittag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,8 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.
Das Beben ereignete sich um 11:49 Uhr Ortszeit (17:49 Uhr...
Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Er befürchte, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl "immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau - vielleicht auch...
Im ersten Sonntagsspiel des zehnten Bundesliga-Spieltags haben sich der FC Augsburg und die TSG Hoffenheim 0:0 getrennt.
Obwohl die Hausherren im ersten Durchgang die klar aktivere Mannschaft waren, blieben sie bei ihren Abschlüssen erfolglos....
Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist demnach, dass AfD und BSW womöglich nach der...
Bei den Grünen wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar 2025 zu stellen. Was der Kanzler sich vorstelle, sei "keine gute Idee", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des...
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.
In diesen seien Veränderungen nötig, wobei "eine neue Politik für die Menschen in Thüringen spürbar umgesetzt"...
Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Das berichtet die "Welt". Sie verlangt demnach Aufklärung wegen eines Schreibens an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),...
Zum Abschluss des zwölften Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 das Kellerduell gegen Jahn Regensburg mit 2:0 gewonnen.
Den Grundstein für den ersten Sieg unter Cheftrainer Kees van Wonderen im fünften Pflichtspiel legten die...
Flüchtlingshelfer und Behörden in Polen und der Westukraine bereiten sich auf einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus frontnahen Gebieten vor. Wie der polnische Grenzschutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mitteilte, sind in den...
Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
"Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar...
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. "Beide Herausforderungen...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump "mit aufrechtem Gang" entgegentreten.
"Wir müssen von...
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